Jens-Eberhard Jahn (ÖDP): Verzicht auf Inlandsflüge statt staatlich subventionierter Flugzeugbau in Mitteldeutschland!

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will eine Besteuerung von Kerosin, wie sie schon lange von Verkehrs-und Umweltverbänden gefordert wird. Inlandsflüge sind durch Fahrten mit der Bahn ersetzbar. ÖDP-Bundesvorstandsmitglied Jens-Eberhard Jahn zeigt sich daher entsetzt, dass dennoch in Kurzstreckenflüge investiert wird. Er erklärt dazu: „Deutschland diskutiert über eine Kerosinsteuer. Zeitgleich will der Freistaat Sachsen den Bau eines Flugzeugwerks mit 6,5 Mio. Euro subventionieren. Das ist Lobbypolitik auf dem Rücken der Menschen, die auf umweltfreundliche und zuverlässige Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind. Bei Bus und Bahn hingegen wird eingespart“, so Jahn.

Ab 2023 soll in Leipzig wieder ein Flugzeugtyp gebaut werden. Das neue Modell der Dornier 328 ist für bis zu 39 Passagiere und für Reichweiten bis 650 Kilometer ausgelegt. Jahn wohnt in Leipzig und ist empört: „Dieses Modell bedient genau die Kurzstreckenflüge, die wir uns in diesen Zeiten ökologisch gesehen nicht mehr leisten können. Das ist technologisch und verkehrspolitisch ein Rückschritt für unsere Region. Inlands- und Nahstreckenflüge sind verzichtbar, solche Flugzeuge arbeiten nicht für die Zukunft. EU-weit sollten Flüge über Land unter 500 km verboten werden. Für alle anderen Flüge brauchen wir eine Mineralölsteuer wie in den Niederlanden.“

Durch den Verzicht auf die Mineralölsteuer im Luftverkehr subventionieren die Steuerzahler in Deutschland das klimaschädlichste Verkehrsmittel mit über 7 Milliarden Euro pro Jahr. Der Schaden durch den Luftverkehr ist umso größer, da die Abgase in großer Höhe in der Atmosphäre ausgestoßen werden. Jahn wirbt ausdrücklich für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „taxing kerosene“ mit dem Ziel, die existierende Steuerbefreiung auf Kerosin zu beenden. Jahn: „Wer verreisen will, muss bei den niedrigen Flugpreisen zurzeit nicht tief in die Tasche greifen – den Preis zahlen andere: Die schlecht bezahlten Mitarbeiter*innen der Billigfluggesellschaften und unsere Kinder durch die Folgen des Klimawandels.“