Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes

Auf positive Resonanz bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) stösst das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die so genannten Online-Durchsuchungen. „Das Gericht hat die Aushebelung von Grundrechten für unrecht und damit für nichtig erklärt. Der Schutz des Privatlebens der Bevölkerung hat Vorrang vor den Untersuchungsinteressen staatlicher Behörden“, so beurteilt Hermann Striedl, Mitglied im ödp-Bundesvorstand und Richter a. D., die Entscheidung des Gerichts.

Die Richter erteilten mit ihrem Urteil der Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen eine Absage. Das Gericht stellte klar, dass eine Durchsuchung…

„Das Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde ist ein Erfolg für kleine Parteien.“ Diese Aussage trifft Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst die Fünf-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein gekippt und damit einer Klage kleinerer Parteien stattgegeben.…

Koblenz. Vor 25 Jahren wurde der rheinland-pfälzische Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) in Koblenz gegründet.…

„Unsere Kritik am Mobilfunk ist berechtigt.“ Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Mobilfunkexperte und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

Buchner weist auf eine aktuelle Studie aus Österreich hin, in der Forscher nachweisen konnten, dass in unmittelbarer Nachbarschaft von…

„Die deutsche Regierung muss bei ihrer Entscheidung bleiben, keine Kampftruppen in den Süden Afghanistans zu schicken.“ Das fordert Steffen Scholz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

Damit erteilte er den jüngsten Forderungen des SPD-Außenpolitikers Hans-Ulrich Klose nach der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan eine…

Suttner nimmt Zentralismus der CSU aufs Korn: "Ob Gesundheitspolitik, Landwirtschaft oder Energieversorgung - die CSU ist immer auf der Seite der Konzerne und Zentralisierer"

Beim Politischen Aschermittwoch will der bayerische ödp-Vorsitzende Bernhard Suttner heuer vor allem die Zentralisierungspolitik der CSU angreifen:…

„Die Bundeswehr darf nicht in Kampfeinsätze in Afghanistan verwickelt werden.“ Diese Aussage trifft Steffen Scholz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

Hintergrund der Forderung ist eine Anfrage der NATO nach einer Eingreiftruppe im Norden Afghanistans. Diese Aufgabe übernahmen bisher norwegische…

„Der gute Ruf weltbekannter Weinorte ist bedroht, wenn Orte wie Randersacker und Rödelsee gleichzeitig Zentren des Genmais-Anbaus werden!“

Kitzingen / Passau. In einem dringenden Appell fordert der bayerische ödp-Landesvorsitzende Bernhard Suttner die Staatsregierung und insbesondere…

40 zusätzliche Listen - ödp will Zahl ihrer Mandate von 240 auf mindestens 350 steigern

Die ödp wird in Bayern bei der bevorstehenden Kommunalwahl in 70% aller Landkreise und kreisfreien Städte wählbar sein. Sie kandidiert in 50 Kreisen…

Als „unzureichend“ bezeichnet die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) den aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Gentechnik.

„Die ödp fordert ein vollständiges Verbot der Gentechnik in der Landwirtschaft“, sagt Ulrich Brehme, Gentechnikexperte der Ökodemokraten. Die neu…