Pressemitteilung
Scholz: „Kampfeinsätze sind keine Wiederaufbauhilfe“
„Die Bundeswehr darf nicht in Kampfeinsätze in Afghanistan verwickelt werden.“ Diese Aussage trifft Steffen Scholz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).
Hintergrund der Forderung ist eine Anfrage der NATO nach einer Eingreiftruppe im Norden Afghanistans. Diese Aufgabe übernahmen bisher norwegische Soldaten, die sich bis Juni aber zurückziehen wollen.
Scholz betont, dass Kampfeinsätze der deutschen Bundeswehrsoldaten nicht durch eines der drei Mandate gedeckt seien. „Das ISAF-Mandat beinhaltet, dass sich die Bundeswehr an der Stabilisierung und am Aufbau des Landes beteiligt. Kampfeinsätze sind keine Wiederaufbauhilfe“, so Scholz. Zwar erlaube der Bundestagsbeschluss für den Anti-Terror-Einsatz „Operation Enduring Freedom“ auch Kampfeinsätze in Afghanistan, allerdings sei dieses Mandat auf 100 Soldaten der Spezialkräfte beschränkt. Die NATO fordere aber mindestens 250 Soldaten.
„Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte dürfen sich deutsche Soldaten nicht aktiv an Kriegen beteiligen“, appelliert ödp-Politiker Scholz. Er befürchtet, dass Kampfeinsätze deutscher Soldaten weitere Verwicklungen in Kriege nach sich ziehen würde. „Hier wird Tür und Tor geöffnet für die Einsätze der deutschen Armee weit über das vom Grundgesetz vorgegebene Maß hinaus.“ Abschließend erinnert Scholz an den eigentlichen Auftrag der Bundeswehr: die Verteidigung des eigenen Landes.
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