Aktuelle Pressemitteilungen

Auch Dual-Use-Exporte müssen strenger kontrolliert werden

„Haftstrafen auf Bewährung für zwei Hauptverantwortliche sind das richtige Signal an alle Waffenexporteure. Auch die Geldstrafe in Höhe von 3,7…

ÖDP-Bundesvorsitzender Rechholz kommentiert aktuellen Bericht aus Bundestag

„Wir als ÖDP stehen für eine transparente und unabhängige Politik, deswegen lehnen wir seit unserer Gründung Firmen- und Verbandsspenden ab und sind…

ÖDP-Bundesvorsitzender tritt für intelligentere Corona-Prävention ein

„Wir werden schlecht regiert“, resümiert der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz vor der nächsten Ministerpräsidenten-Runde mit Kanzlerin. „Die…

ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa greift Fälle aus Oberbayern auf

Der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ermöglichte umstrittene Export von Rindern nach Nordafrika und in den Nahen Osten beschäftigt inzwischen…

Generalsekretär schreibt auch Schäuble, Seehofer und anderen Verantwortlichen

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben viele Menschen Angst vor Ansteckung, sie laufen so schnell wie möglich weiter, auch wenn man sie unter Masken…

Unsere Spendenfreiheit garantiert politische Unabhängigkeit

Die Corona-Krise hat schon viele Missstände verschärft und ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Offenbar auch die in vielen Parteien verbreitete…

EU pumpt wieder Steuergelder in Bau neuer AKW

Am 11. März jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum zehnten Mal. Bundeskanzlerin Angela Merkel zog danach die Notbremse und kehrte zum…

Die ÖDP-Politikerin will Julia Klöckner „zu einer Agrarwende aufrufen“

Die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende und Initiatorin des erfolgreichen Artenvielfalt-Volksbegehrens in Bayern, Agnes Becker, wird am Mittwoch,…

Weltfrauentag in der Corona-Krise macht Strukturprobleme deutlich

Corona verstärkt nach Ansicht des Bundesarbeitskreises Frauen in der ÖDP lange vorhandene Defizite bei Geschlechtergerechtigkeit und Bildung. „Eltern…

Der Bundestag will über eine 2% Sperrklausel im EU-Wahlrecht diskutieren

Im Bundestag soll eine 2%-Sperrklausel für Europawahlen diskutiert werden. Somit wäre es für kleine Parteien wie die ÖDP ungleich schwerer einen Sitz…