Aktuelle Pressemitteilungen

Lobbyisten beeinflussen Koalitionsverhandlungen in Berlin

Noch stärkerer Einfluss auf die Politik? Die Koalitionsverhandlungen für die künftige Landesregierung von Berlin sind überschattet von Versuchen…

„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ (Albert Einstein)

Endlich ist es soweit: Die CSU sieht sich selbst mit den Nachteilen eines Wahlrechts konfrontiert, welches sie jahrzehntelang fanatisch unterstützt…

ÖDP will Geisterfahrt des Bundesverkehrsministers stoppen

Die Reduzierung der Treibhausgase in Deutschland kommt laut UBA nur langsam voran. Im Verkehrssektor liegen die aktuellen Werte über den gesetzlichen…

Pressemitteilung des BAK Frauen

Mit großer Sorge hat der ÖDP-Bundesarbeitskreis Frauen über den Vorstoß der grünen Familienministerin Lisa Paus diskutiert, den Paragrafen 218 im…

Gemeinsame Presseerklärung der EU-Abgeordneten von Volt, Piraten und ÖDP

Die Ampel-Bundesregierung will einem veralteten EU-Beschluss zustimmen, der Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 2%…

ÖDP will weniger Bürokratie für Energiewende

Zwischen 100 und 200 Euro im Jahr könnte jeder Haushalt in Deutschland sparen, der mit Photovoltaik Strom auf dem eigenen Balkon gewinnt. Technisch…

ÖDP will stattdessen natürliche Speicherung in Mooren, Grünland und Äckern

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (B´90/Grüne), setzt auf die Speicherung von Kohlendioxid (CO2) durch die Technologie…

ÖDP begrüßt Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Förderung von parteinahen Stiftungen und fordert Gleichberechtigung

Karlsruhe – Die einseitige Förderung parteinaher Stiftungen ist der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) seit vielen Jahren ein Dorn im Auge.…

Wahlbeteiligung unnötig niedrig

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge hat es bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Wahlbeteiligung von nur 63,0 Prozent gegeben. Bei der…

ÖDP: „Wer jetzt schon klagt, wird sich noch wundern“

Der Lehrkräftemangel wird sich bald deutlich verschärfen. Darauf weist die Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) hin. „Schaut man sich die…