Symptomatisch für das ganze Land

Noch stärkerer Einfluss auf die Politik? Die Koalitionsverhandlungen für die künftige Landesregierung von Berlin sind überschattet von Versuchen verschiedener Konzerne, ihre Lobbyisten dort zu installieren. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt rbb berichtet von bisher drei Personen, die hauptberuflich in Software-, Pharma- und Verkehrskonzernen arbeiten. Diese will die Berliner CDU als Experten in Arbeitsgruppen engagieren. „Die Schamgrenze sinkt offenbar immer tiefer. Warum dürfen externe Lobbyisten in Arbeitsgruppen aktiv werden, die ausschließlich dem Allgemeinwohl verpflichtet sein sollten? Wie werden diese Lobbyisten wohl entscheiden, wenn Profit des Arbeitgebers gegen Gemeinwohl steht?“, fragt Charlotte Schmid, die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

„Es ist ein Armutszeugnis für die CDU, dass die Partei offensichtlich nicht über ausreichend Fachleute in den eigenen Reihen verfügt, um die Themen der Koalitionsverhandlungen abzuarbeiten,“ stellt Dr. Andrea Brieger fest, Landesvorsitzende der ÖDP in Berlin. „Politik wird dadurch komplett inhaltsleer. Der Wähler wird getäuscht!“

Der gemeinnützige Verein Lobby Control, Initiative für Transparenz und Demokratie e.V., warnt davor, dass gerade bei Koalitionsverhandlungen langfristige Weichenstellungen erfolgen: „Es werden die Grundsätze für die kommende Legislaturperiode gelegt.“ Wer aus der Privatwirtschaft in den vorbereitenden Arbeitsgruppen dabei sein kann, gewinne daraus strategische Vorteile für die Zukunft. Lobby Control fordert daher, dass bei Koalitionsverhandlungen grundsätzlich nur Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Parteien teilnehmen dürfen. Diese Position unterstützt auch die ÖDP: „Nur Fachpolitiker haben einen klaren Auftrag von den Wählerinnen und Wählern bekommen. Externen Konzern-Lobbyisten fehlt die demokratische Legitimation vollkommen“, betont die ÖDP- Bundesvorsitzende Charlotte Schmid.

Was in Berlin vor sich geht, ist symptomatisch für ganz Deutschland. Die Interessen weniger sehr mächtiger Konzerne fließen viel stärker in die politische Willensbildung ein, als die Interessen der Bevölkerung unserer Republik. „Das muss endlich aufhören! Die ÖDP als politische Partei lehnt nicht ohne Grund seit ihrer Gründung die Annahme von Konzernspenden ab. Wer uns wählt, kann sicher sein, dass wir uns ausschließlich für Menschen und alle anderen Lebewesen in einer intakten Natur einsetzen!“, erklärt Charlotte Schmid.