Aktuelle Pressemitteilungen
Kein CO2 Endlager unter Wattenmeer
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (B´90/Grüne), setzt auf die Speicherung von Kohlendioxid (CO2) durch die Technologie…
Politische Wettbewerbsverzerrung beenden
Karlsruhe – Die einseitige Förderung parteinaher Stiftungen ist der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) seit vielen Jahren ein Dorn im Auge.…
Nächste Wahlpanne in Berlin
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge hat es bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Wahlbeteiligung von nur 63,0 Prozent gegeben. Bei der…
Lehrkräftemangel bald noch viel schlimmer
Der Lehrkräftemangel wird sich bald deutlich verschärfen. Darauf weist die Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) hin. „Schaut man sich die…
Ohrfeige für die Große Koalition
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zeigt sich zufrieden, dass das Bundesverfassungsgericht die von CDU/CSU und SPD beschlossene Anhebung der…
Geplantes Bundeswahlgesetz ist verfassungswidrig
Die geplante Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Reduzierung der Größe des Bundestags auf 598 Mandatsträger ist aus Sicht der…
Sachkunde statt Lobby-Hörigkeit
Nach zahlreichen Pannen und Fehltritten hat die bisherige deutsche Verteidigungsministerin, Christine Lambrecht (SPD), ihren Rücktritt eingereicht.…
§ 218 muss erhalten bleiben
Mit großer Sorge hat der Bundesarbeitskreis Christen in der ÖDP bei seiner Wintertagung im Bergkloster Bestwig vom 13. bis zum 15. Januar 2023 über…
Stoppt die Räumung!
„Stoppt sofort die Räumung von Lützerath! Wir können nicht länger die Zukunft unserer Kinder verheizen.“ Die Bundesvorsitzende der…
Jedem Kreis sein Krankenhaus
Die Krankenhäuser sind am Limit, das Personal ebenso. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sieht die Gesundheitsfürsorge als eine Aufgabe des…