Sperrklauseln gewährleisten keine stabilen Regierungsmehrheiten
Thüringer Regierung mit AfD-Hilfe überstimmt
Am 14. September war im Thüringer Landtag ein haushaltswirksamer Antrag der oppositionellen CDU gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung erfolgreich (mdr.de), weil neben der FDP auch die AfD dafür stimmte – und das, obwohl Ministerpräsident Bodo Ramelow der CDU zuvor wiederholt Verhandlungsbereitschaft über Alternativen signalisiert hatte. Helmut Scheel, 2. stv. ÖDP-Bundesvorsitzender, fordert angesichts dieser Ereignisse eine „bessere Kommunikation und mehr praktische Zusammenarbeit innerhalb des gesamten demokratischen Lagers“. Martin Truckenbrodt, ÖDP-Landesvorsitzender in Thüringen, verweist darüber hinaus auf die 5-%-Sperrklausel, die nach der landläufigen Argumentation stabile Regierungsmehrheiten gewährleisten sollte. Da sie dies nicht leiste, müsse sie abgeschafft oder zumindest abgesenkt werden.