Sperrklausel für EU-Wahlen nimmt weitere Hürde

In der gestrigen Sitzung des Bundestags haben die Regierungsfraktionen mit Unterstützung der CDU-/CSU-Fraktion den Weg für eine EU-Sperrklausel freigemacht, indem sie mit der benötigten 2/3-Mehrheit das Ratifizierungsgesetz zur Direktwahlakt-Änderung von 2018 beschlossen haben. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Sperrklausel in Höhe von 2 Prozent bereits zur Europawahl 2024 wieder eingeführt wird. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist dies frühestens zur Wahl 2029 möglich – und falls bis zum Wahltermin 2024 nicht sämtliche Mitgliedstaaten die Änderung ratifiziert haben (bislang fehlen noch die Zustimmungen aus Spanien und Zypern), würde die Sperrklausel sogar erst frühestens 2034 kommen können.

Gegen das Ratifizierungsgesetz bzw. die spätere Überführung der Sperrklausel in das Europawahlgesetz steht der ÖDP der Klageweg beim Bundesverfassungsgericht offen. Es ist denkbar, dass die EU-Sperrklausel über diese Schiene doch noch gestoppt werden kann. Das wird zwar nicht leicht werden, weil EU-Recht normalerweise Vorrang vor den Verfassungen der Mitgliedstaaten hat – aber wie Björn Benken in einem Fachartikel auf unserer Website darlegt, gibt es dennoch zwei gewichtige Argumente, die man gegen die Zulässigkeit der EU-Sperrklausel ins Feld führen könnte.

Die gestrige Debatte im Bundestag hat wieder mal klar gezeigt: Auch wenn die großen Parteien angeblich nur aus Sorge um die Funktionsfähigkeit des Parlaments handeln, so ist ihr eigentliches Motiv doch allzu offensichtlich. Um ein oder zwei Parlamentssitze mehr für ihre Partei zu bekommen, sind sie bereit, kleine Mitbewerber radikal aus dem Parlament zu drängen und deren Sichtbarkeit zu minimieren. Dabei läuft die parlamentarische Arbeit auf EU-Ebene ganz anders ab als im Bundestag; denn im EU-Parlament gibt es fast 200 verschiedene Parteien, die sich zum größten Teil in Fraktionen zusammengefunden haben. Auch die ÖDP arbeitet – ebenso wie Volt und Piratenpartei – seit neun Jahren erfolgreich in der Fraktion Greens/EFA mit. Die Europaabgeordneten der drei genannten Parteien protestieren schon lange gemeinsam gegen die Sperrklausel-Pläne und werden dazu am Montag auch eine Pressekonferenz in Berlin durchführen.