Rettet den Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein!
Bürgerentscheide müssen auch gegen Mehrheit im Kommunalparlament möglich sein!
Von wegen mehr direkte Demokratie! Das hatten die Grünen noch in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 versprochen – und jetzt? Jetzt haben sie zusammen mit der CDU in der Landesregierung von Schleswig-Holstein beschlossen, dass keine Bürgerbegehren mehr in diesem Bundesland zulässig sind, wenn Kommunalparlamente (Kreistag und Ortsräte) mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit Beschlüsse gefasst haben.
Grüne und CDU entpuppen sich als Gegner der direkten Demokratie, aus Angst, dass die Bürger ihre Mehrheiten in den Räten mit einem Bürgerbegehren überstimmen. Ein Angriff auf unsere Demokratie. Darum ist die ÖDP Schleswig-Holstein dem Bündnis für eine Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ beigetreten. Sie können sich beteiligen und Unterschriften sammeln – für unsere Rechte und für die direkte Demokratie. Unterschrieben werden kann online oder auf Listen, welche die Initiative bereitstellt. Jetzt unterzeichnen und weitersagen!