Neues von unserer Europaabgeordneten Manuela Ripa
Neue EU-Regeln für Wasch- und Reinigungsmittel
Da ich mich seit Beginn meiner parlamentarischen Tätigkeit sehr im Bereich „Verbraucherschutz und gegen Umweltgifte“ engagiere, ist es ein großer Erfolg, dass ich als Berichterstatterin für die Reform der Verordnung über Wasch- und Reinigungsmittel (Detergenzien-Verordnung) ernannt wurde und damit die Chef-Verhandlerin des Europäischen Parlaments bei diesem Thema bin. Dies ist eine wichtige Aufgabe, um für mehr Verbraucher-, Natur- und Umwelt- sowie Tierschutz zu sorgen. Denn seit ihrer Verabschiedung im Jahr 2004 sind die Regeln für Wasch- und Reinigungsmittel in die Jahre gekommen und werden deshalb nun überarbeitet. Allein in Deutschland werden jedes Jahr rund 1,5 Millionen Tonnen Wasch- und Reinigungsmittel benutzt. Durch die darin enthaltenen Chemikalien wird unser Wasser geschädigt, weshalb meine Forderungen lauten, besonders schädliche Inhaltsstoffe zu verbieten, alle Produkte biologisch abbaubar zu machen sowie die Grenzwerte für den Gesamtphosphorgehalt deutlich zu senken. Denn die Chemikalienflut verlangt selbst modernsten Klärwerken mehr ab als sie leisten können.
Hier meine Rede dazu im zuständigen Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:
Gesunde Böden
Seit Jahren beschäftige ich mich intensiv mit dem Thema Bodengesundheit. Im Jahr 2021 war ich Schattenberichterstatterin meiner Fraktion für eine Resolution des Europäischen Parlaments zum Bodenschutz. Leider sind wir derzeit Zeugen eines massiven Verlusts der Biodiversität, der eng mit der abnehmenden Bodenqualität zusammenhängt. Dabei spielen gesunde Böden eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels sowie für die Wasserqualität inklusive des Hochwasserschutzes. Der kürzlich von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzesentwurf zur Bodenüberwachung ist leider wachsweich und wird in keiner Weise der Dramatik des Themas gerecht. Ich freue mich daher sehr, für dieses Gesetz wieder Schattenberichterstatterin meiner Fraktion zu sein, um für mehr Bodenschutz zu kämpfen.
Ein großes Problem ist die zunehmende Versiegelung von Acker- und Forstflächen für Industrieansiedlungen. Die ÖDP bespielt dieses Thema ja ebenfalls intensiv, die bayerische ÖDP zählte von Beginn an zu den Trägern des Volksbegehrens gegen Flächenfraß, und auch im Rahmen des Volksbegehrens Artenvielfalt („Rettet die Bienen“) wurde die starke Beanspruchung unserer Böden thematisiert.
Sehen Sie sich meine Redebeiträge zum Bodenschutz an:
Frühstücksrichtlinie
Wo Honig draufsteht, muss auch Honig drin sein! Genau dafür setzte ich mich im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments bei der Bearbeitung der „Frühstücksgesetzgebung“ ein. Bei den Frühstücksrichtlinien geht es darum, gemeinsame Regeln für die Zusammensetzung, die Kennzeichnung und die Aufmachung u. a. von Honig, Marmelade und Fruchtsäften zu haben. Und gerade bei Honig gibt es hier viel zu tun. Insbesondere importierter Honig ist oftmals gefälscht und wird z. B. mit Zuckersirup gestreckt, wie dies in China der Fall ist. Ich setzte mich daher dafür ein, dass die Ursprungsländer in absteigender Reihenfolge entsprechend der eingesetzten Menge an Honig angegeben werden.
Nur so können die Verbraucher die richtigen Kaufentscheidungen treffen und auch die heimischen Imker unterstützen. Aber die reine Herkunftsangabe allein reicht nicht aus, um Betrug einzudämmen. Wir müssen unsere Imker u. a. auch durch stärkere Kontrollen der Importe schützen. Denn wo Honig auf dem Glas steht, muss auch Honig enthalten sein!
Mir geht es bei dieser Gesetzgebung aber auch darum, auf den hohen Zuckergehalt bei Fruchtsäften hinzuweisen und damit insbesondere Eltern besser zu informieren.
Aber sehen Sie selbst, was ich zu Marmelade, Honig und Co. zu sagen habe:
Tierschutzkonferenz im Europäischen Parlament
Wir wollen mehr Tierschutz in Europa, deshalb veranstalten wir als Fraktion am 12. Oktober 2023 die Tierschutzkonferenz „Greens4Animals“, um Menschen aus der lokalen und Europapolitik, dem Tierschutz und von NGOs zusammenbringen, um mit einer Stimme eine stärkere Tierschutzgesetzgebung zu fordern. Im ersten Panel wird es rund um Fragen zur Gesetzgebung zum Schutz von Nutztieren gehen. Im zweiten Panel, das ich mitmoderiere, erörtern wir Maßnahmen für mehr Tierwohl, die von der lokalen bis zur globalen Ebene umgesetzt werden sollen. Ziel ist es auch, den politischen Druck auf die Kommission hochzuhalten, endlich das Gesetzespaket zum Tierschutz vorzulegen!
EU-Pharmapaket
Wie können die Rechte der Patientinnen und Patienten auf EU-Ebene gestärkt werden? Das und viele weitere Fragen rund um das zurzeit behandelte EU-Gesetzgebungspaket zu Arzneimitteln beantworte ich im „Wortwechsel“ mit dem Patientenportal des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Der EU-Pharmapaket-Vorschlag der Europäischen Kommission soll sicherstellen, dass die europäische Pharmaindustrie krisenfester und nachhaltiger wird. Für mich muss es in Europa nicht nur einen besseren Zugang zu wirksamen und erschwinglichen Arzneimitteln für Patientinnen und Patienten geben, sondern es muss insgesamt gegen den Medikamentenmangel vorgegangen werden (Versorgungssicherheit) und für umweltfreundlichere Arzneimittel gesorgt werden! Darüber hinaus müssen die Pflichten der Pharmaindustrie hinsichtlich der Überwachung und Transparenz ihrer Lieferketten von kritischen und notwendigen Stoffen erheblich verschärft werden. Mehr dazu finden Sie hier: