Neues von unserer Europaabgeordneten Manuela Ripa
Wichtige Entscheidungen für Gesundheit & Umwelt
Meine Themen in diesem Newsletter sind die gescheiterte Pestizidverordnung, das beschlossene „Recht auf Reparatur“, die neue Verpackungsverordnung sowie das Freihandelsabkommen mit Neuseeland. All diese Themen wurden während der November-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg abgestimmt.
Kampf den Verpackungsbergen
Vergangene Woche hat das Europäische Parlament seine Position für die Überarbeitung der EU-Verpackungsverordnung festgelegt. Diese ist nun die Basis für die Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat. Neue Regeln sind unumgänglich, da die Verpackungsberge in der EU immer weiterwachsen. Das ist weder umweltfreundlich noch nachhaltig, und die Prognosen für die weitere Entwicklung der Müllberge sind leider schlecht. Unsere konsumistische Art zu leben und einzukaufen führt zu immer mehr Verpackungsmüll und Plastik. Leider wurde der ursprüngliche Bericht so abgeschwächt, dass viele nützliche Vorgaben nun nicht mehr darin enthalten sind.
Rückschlag bei Pestizidreduktion
Beim Thema der nachhaltigen Anwendung von Pflanzengiften hat das Parlament leider keine einheitliche Position ausgearbeitet. Das ist ein herber Rückschlag, denn so gibt es bis 2030 keine verbindlichen Zielvorgaben für die Reduktion von Pestiziden. Sowohl für die Gesundheit der Bevölkerung – insbesondere unserer Kinder! – als auch für die stark bedrohte Biodiversität sind das verheerende Nachrichten.
Mehr reparieren – weniger wegschmeißen
Jeder von uns war schon mal mit dem Problem konfrontiert, dass ein bestimmtes elektronisches Gerät nicht repariert werden konnte. Weil keine Ersatzteile lieferbar waren oder diese zu teuer waren im Vergleich mit einem Neugerät. Oder der defekte Akku beim Handy nicht ausgetauscht werden konnte, weil er fest verbaut war. Dies wird nun hoffentlich bald der Vergangenheit angehören, denn das Europäische Parlament dringt auf die Festschreibung eines Rechts auf Reparatur. Damit ebnen wir den Weg hin zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaftsgesellschaft.
Freihandel mit Neuseeland
Bei der Abstimmung zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Neuseeland habe ich mit Nein gestimmt. Dem Klimaschutz wird mit dem Abkommen ein Bärendienst erwiesen, denn der Handel mit klimaschädlichen Produkten wie Fleisch und Autos wird dadurch gesteigert. Auch fehlen verbindliche Vorgaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.