Müll reduzieren

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.01.2025 die Tübinger Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Mitnahme-Lebensmittel („To Go“) als zulässige „örtliche Verbrauchsteuer“ bestätigt und damit die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonald's-Restaurants zurückgewiesen (swr.de).

Die ÖDP-München will nun erreichen, dass auch in München eine Verpackungssteuer eingeführt wird und hat diese Forderung mit einem Antrag bekräftigt (abendzeitung.de). Damit könnten tausende Tonnen an umweltschädlichem Verpackungsmüll eingespart und schätzungsweise pro Jahr 16 Mio. Euro eingenommen werden (sueddeutsche.de). Während sich in München die Einführung einer Verpackungssteuer wegen einer Blockade von SPD und CSU noch hinziehen dürfte, könnte es in Regensburg schneller gehen. In der Donau-Stadt hatte die ÖDP erstmals 2020 die Prüfung des Tübinger Modells für Regensburg beantragt und im September 2023 erneut – dann zusammen mit den Grünen. Nun möchte die Stadt ernsthaft die Einführung einer Verpackungssteuer prüfen (ÖDP Regensburg).

Auch in vielen anderen Städten konkretisieren sich nun die Überlegungen zur Einführung einer solchen Steuer (SWR zu Rheinland-Pfalz, NDR zu Niedersachsen, FAZ zu Baden-Württemberg). Die ÖDP freut sich, dass nach dem klärenden Urteil aus Karlsruhe viele Städte die Müllflut reduzieren und damit Mensch und Umwelt etwas Gutes tun möchten.

Auch unsere EU-Abgeordnete Manuela Ripa setzt sich für eine drastische Müll-Reduzierung ein – u. a. durch weniger Plastikherstellung, ein verbessertes Produktdesign, mehr Recycling und einen verbindlichen UN-Vertrag für weniger Plastik und mehr Nachhaltigkeit. Ihr Rede-Beitrag im EU-Parlament kann hier angesehen und auf Facebook geteilt werden. Es ist Zeit, zu handeln!