Ungerechtigkeiten bei der Bundestagswahl

Was haben wir nicht alles gegeben, um als Ökologisch-Demokratische Partei in NRW auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl am 23. Februar zu stehen: Landesweit haben wir über 1.900 Unterstützungsunterschriften gesammelt und für meine Direktkandidatur im Wahlkreis Bottrop-Gladbeck-Dorsten (offiziell: Wahlkreis 124 Bottrop-Recklinghausen III) erhielt ich mehr als die benötigten 200 Unterschriften. Aber weil für unsere Landesliste in der Kürze der Zeit nicht rechtzeitig bis zum 20.01.2025 alle 2.000 benötigten Unterschriften vorlagen, wird nun auch meine Direktkandidatur als unzulässig abgelehnt.

Hätte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bundestagswahl auf den 2. März gelegt, was grundsätzlich möglich gewesen wäre, hätten wir die 2.000 Unterschriften vielleicht noch zusammen bekommen.

Wir wollten ernsthaft zur Bundestagswahl antreten

Zur Erinnerung: Mit den Unterschriften soll nachgewiesen werden, dass es sich um einen ernsthaften Wahlvorschlag handelt. Bei der Bundestagswahl 2021 hat unsere Landesliste in NRW über 8.000 Stimmen erhalten. Ich persönlich wurde bereits mehrfach in kommunale Parlamente gewählt und sitze aktuell für die ÖDP im Bottroper Stadtrat. Das zeigt doch, dass wir verantwortungsvoll Politik mitgestalten möchten und dass es Menschen gibt, die uns als politischen Akteur ernst nehmen, weil sie hinter unserem Programm stehen.

Vor der Wahl 2021 hatten wir auch alle benötigten Unterstützungsunterschriften rechtzeitig vorlegen können. Nur weil jetzt die gleiche Anzahl an Unterschriften unter deutlich verschärften Bedingungen (Kälte, Dunkelheit, Feiertage, deutlich weniger Zeit) gesammelt werden musste, haben wir es nicht rechtzeitig geschafft. Und als Partei, die aus demokratischen Gründen auf Spenden aus der Wirtschaft verzichtet, stand uns auch nicht viel Geld für die Bezahlung professioneller Unterschriftensammler zur Verfügung.

Wir wollen also ernsthaft eine verantwortungsvolle, demokratische Politik machen und haben das auch schon oft genug unter Beweis gestellt, werden aber trotzdem aus formalen Gründen jetzt nicht zugelassen. Auf der anderen Seite gibt es Parteien, die demokratische Errungenschaften beschneiden oder gänzlich abschaffen wollen und längst in den Parlamenten sitzen. Aber wir dürfen es nicht besser machen und die Demokratie stärken. Weil das reichlich verrückt ist, hat kürzlich die Zeitung WAZ (Bezahlschranke) die Situation beleuchtet.

Wir wollen wachsen!

Wir als ÖDP möchten uns mit diesem Ist-Zustand aber nicht abfinden. Vielmehr wollen wir wachsen, um bei zukünftigen Wahlen die erforderlichen Unterschriften leichter zusammen zu bekommen und unsere unabhängige Politik für gute Lebensbedingungen noch bekannter machen zu können. Dementsprechend freuen wir uns über jede Verstärkung – besonders natürlich über aktive Mitglieder, aber auch passive Mitglieder stärken unser politisches Gewicht. Falls Sie noch nicht bei der ÖDP sind, schließen Sie sich jetzt an:

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