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Persönlicher Kommentar

Vielleicht

geht jetzt doch etwas voran, in einer unendlich blamablen Geschichte deutscher Politik. Jetzt werden die Chefs der großen Konzerne aktiv – und wer weiß, vielleicht schaffen sie, was bisher die kritische Medien-Öffentlichkeit und die Vorstöße anständiger Bürger nicht erreicht haben. Auf Konzernchefs hört man im schwarz-gelben-rot-grünen Berlin. Es geht um die Politiker-Korruption. Wie Saudi-Arabien, der Sudan und Syrien hat auch Deutschland das UN-Abkommen gegen die Korruption nicht ratifiziert. Man darf in unserem Land ungestraft jedem Abgeordneten Geld schenken. Wer einem Polizisten Geld schenken möchte, macht sich ebenso strafbar wie der Polizist, der dieses Geld nicht sofort zurückweist. Das deutsche Strafrecht unterscheidet nämlich fein zwischen einem Amtsträger und einem Mandatsträger. Wer Gesetze anwendet (der Amtsträger) darf nicht beschenkt werden. Wer Gesetze macht (der Mandatsträger) darf nehmen was ihm angeboten wird. Es ist eine Schande, die wir ÖDPler seit Jahrzehnten anprangern. Jetzt reicht es auch den Konzernbossen. Sie wollen sich in der Welt nicht länger für diese deutsche Schande entschuldigen müssen. 

Autor/in:
Bernhard G. Suttner
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