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Persönlicher Kommentar

Muss ich jetzt für TTIP sein?

Derzeit erlebe ich einige meiner Bekannten etwas verunsichert: Muss man vielleicht seine bisherige kritische Position zu den Freihandelsabkommen überdenken, weil man sich nicht in Bruderschaft mit Donald Trump befinden möchte? Das Dilemma ist aber überhaupt nicht neu: Nationalisten sind nun mal vor allem Kollektiv-Egoisten. Sie wollen zwar gerne exportieren, gleichzeitig aber Importe behindern um die eigene Wirtschaft mit allen Mitteln vor Konkurrenz zu schützen. Das war schon die Ideologie der absolutistischen Fürsten des 17. Und 18. Jahrhunderts. Das ist jetzt die Absicht des US-Präsidenten. Und auch die Rechts-Ideologen europäischer Länder ticken so…

Wir Nicht-Nationalisten kritisieren an TISA, CETA und TTIP nicht den internationalen Austauschprozess an sich, sondern die unfairen Bedingungen des Austausches, die in diesen Verträgen zum Schaden der schwächsten Partner und der Armen in der Welt festgeschrieben werden sollen. Wir kritisieren die Tendenz, die jeweils niedrigsten sozialen und ökologischen Standards als gemeinsamen Nenner der Handelspartner zu definieren. Wir kritisieren die Schwächung der demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten durch „Investorenschutz“ und „regulatorische Kooperation“. Wir kritisieren auch den unsinnigen Teil des Welthandels mit unnötigem Luft- und Seeverkehr, der um des Profits willen die Überhitzung der Atmosphäre vorantreibt und dabei keinen echten Nutzen bringt.

Autor/in:
Bernhard G. Suttner
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