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Persönlicher Kommentar

Fenya Kirst -

Das erwartet uns 2023 - ein politischer Jahresausblick

Für das Jahr 2023 hat Nostradamus eine große Wirtschaftskrise und den Ausbruch des dritten Weltkriegs vorhergesagt. Toll. Aber nachdem zur Jahrtausendwende nicht alle Computersysteme zusammengekracht und auch 2012 nicht die ganze Welt untergegangen ist, wollen wir uns zum Anfang dieses neuen Jahres lieber auf Handfesteres konzentrieren, das uns 2023 erwarten wird. Natürlich mit besonderem ÖDP-Fokus.

Diese Gesetze und Regelungen ändern sich 2023

Die Ampel hat aus unserer Sicht seit ihrem Amtsantritt bei Weitem nicht alles richtig gemacht. Trotzdem war sie natürlich nicht ganz untätig, viele Neuerungen im kommenden Jahr begrüßen wir auch, zumindest in ihrer Tendenz, auch wenn wir sie selbst anders gemacht, konsequenter entschieden hätten. Anderes hingegen beobachten wir kritisch. Eine Auswahl:

Soziales

  • Das Bürgergeld soll tatsächlich kommen und Hartz IV ablösen, nach langem hin und her. Wer ein kleines bisschen Zeitung gelesen oder Nachrichten verfolgt hat, weiß, was das alles beinhaltet. Hier nochmal zum genaueren Nachlesen.
  • Außerdem wird ab 2023 das Kindergeld erhöht: 250 € wird es schon ab dem ersten Kind geben. Ebenso erhöht sich der Kinderfreibetrag. 
  • Um die Nachfolge des 9 Euro-Ticket wurde mindestens genauso viel gestritten wie um das Bürgergeld. Das 49 Euro-Ticket ist nun verabschiedet, ein genaues Einführungsdatum gibt es aber noch nicht. Die Bahn informiert.
  • Mehr Menschen sollen ab 2023 Wohngeld erhalten, und auch die Beträge des Wohngelds werden angehoben. Hier mehr dazu.

Gesundheit

  • Das Mindestgehalt von Pflegekräften wird, nach Plan, im kommenden Jahr zweimal angehoben: Für Pflegefachkräfte beispielsweise steigt der Stundenlohn im Mai auf 17,65 €, dann im Dezember 2023 auf 18,25 €. Zum Vergleich: Bis Mitte 2022 lag er bei 15 €. Zusätzlich gibt es zwei Urlaubstage mehr. Alle Neuerungen z.B. hier.
  • Die Tabaksteuer wird angepasst werden: Zum einen wird die Steuer per se leicht erhöht, zum anderen werden nun auch Produkte in die Besteuerung einbezogen, die bisher noch ausgenommen waren, wie die immer beliebter gewordene E-Zigarette.
  • Der Einsatz von Antibiotika in Tierhaltungsbetrieben soll besser erfasst werden (genauer: hier). Die Hoffnung: Bei besserer Datenerfassung würde der Einsatz geringer und dadurch auch die Bildung von Antibiotikaresistenzen. Wir sind skeptisch, ob das ausreicht…

Energie und Umweltschutz

  • Der Atomausstieg zum Jahresende 2022 wurde aus bekannten Gründen leicht verschoben - die verbliebenen drei Atomkraftwerke bleiben nach Plan noch bis Mitte April 2023 am Netz. Werden sie am 15.04. wirklich abgeschaltet sein? Der BUND plant für den 15.04. bereits jetzt große Demonstrationen - entweder als Feier des finalen Atomausstiegs oder als Protest gegen den Ausstieg vom Ausstieg. Je nachdem, es bleibt spannend.
  • Weiterhin wird 2023 eine umfassende Agrarreform stattfinden. Darin enthalten sind u.a. "Öko-Regelungen", also besondere Belohnungen für umweltfreundliche Maßnahmen, die jedoch freiwillig sind, z.B. das Anlegen von Blühstreifen oder der Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel.

Menschenrechte

  • Zum 1.1.2023 tritt endlich das dringend nötige Lieferkettengesetz in Kraft. Unternehmen müssen nun die Verantwortung auf ihrer gesamten Lieferkette dafür übernehmen, dass keine grundlegenden Menschenrechte bei der Produktion ihrer Waren missachtet werden, wie es z.B. bei Kinder- und Zwangsarbeit der Fall ist.

Das ändert sich auf EU-Ebene 

  • Kroatien führt am 1.1.2023 den Euro ein und verabschiedet sich von seiner herkömmlichen Landeswährung, den Kuna. Das heißt auch, dass es ab Januar neue kroatische Euromünzen geben wird.
  • Im Januar tritt eine EU-Richtlinie in Kraft, die für weniger Einwegverpackungen bei Restaurants und Co. sorgen soll. Es kommt eine Mehrweg-Pflicht: Betriebe müssen die Möglichkeit anbieten, Essen zum Mitnehmen ohne Aufpreis in Mehrweg-Behältern anzubieten. Höchstens Pfand darf erhoben werden.
  • Das EU-weite Recht auf Reparatur hat schon 2022 große Schlagzeilen gemacht (hier unsere EU-Abgeordnete Manuela Ripa dazu). Dieses Gesetz soll 2023 endlich in Angriff genommen werden - wann genau, ist jedoch noch unklar. 

Und das wird die ÖDP in diesem Jahr umtreiben

Wir werfen im kommenden Jahr schon einen Blick auf 2024 und beginnen mit der Planung des Wahlkampfs für die Europawahlen 2024. Wir sind derzeit bereits in zweiter Amtsperiode mit einem Sitz im EU-Parlament vertreten, den Manuela Ripa als EU-Abgeordnete für uns ausfüllt. Den Wiedereinzug ins Parlament wird uns aber voraussichtlich die Einführung einer 3,5 %-Sperrklausel fürs Europaparlament erschweren - unseren Sitz im Parlament haben wir 2019 mit 1 % der Wählerstimmen sichern können. Warum wir die Prozenthürde bei Europawahlen nicht befürworten, haben wir mit Manuela Ripa ausführlicher z.B. hier dargelegt.

Nächstes Jahr wird wieder ein Wahl-Jahr, und wir stehen natürlich mit auf dem Wahlzettel:

Außerdem findet im kommenden Jahr vom 19. bis 21.5. der nächste Bundesparteitag der ÖDP statt, diesmal in Gersfeld (Rhön).

Autor/in:
Fenya Kirst
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