Zynischer geht es nicht

"Das ist Zynismus pur: Ausgerechnet am Tag des Wassers will Elon Musk die Tesla Gigafactory einweihen", empört sich Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP. "Gleichzeitig wurde der Bevölkerung das Wasser rationiert. Doch Trinkwasser ist ein Menschenrecht." Am morgigen Tag des Wassers (22. März) will Elon Musk höchstpersönlich aus den USA einfliegen. Wohl wie immer CO2-lastig im Privatjet kommt er, um in Grünheide die Eröffnung seiner Tesla Gigafactory zu feiern. Zufall? Oder gar zynische Absicht? Musk erwartet sogar hohen Besuch zu seiner Party: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dabei sein, falls der Ukraine-Krieg ihn nicht abhält. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich ankündigen lassen, um die Verkehrswende der Bundesrepublik zu feiern. Ausgerechnet auf Teilen eines Trinkwasserschutzgebietes, auf dem Tesla die Gigafactory mit 19 vorläufigen Baugenehmigungen des Landes Brandenburg errichtet hat, bevor das Projekt überhaupt offiziell genehmigt war.

Nur sieben Tage vor der großen Party jedenfalls hatte der Chef des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE) noch gedroht, den Liefervertrag mit Tesla zu kündigen, weil sonst Trinkwasser für die künftige Bevölkerung fehle. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel sprach noch bei der Verkündung der Baugenehmigung von der bekannten Wasserknappheit in Brandenburg. "Doch mit ausreichend politischem Druck wird hier wieder mal das Recht des Stärkeren durchgesetzt", ärgert sich Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Mit dem Umweltamt sei eine Duldung über 3,8 Millionen Kubikmeter Wasser jährlich vereinbart worden, teilte der WSE kurzfristig mit. Die ÖDP nennt das Einflussnahme! Die Landesregierung schreckt vor nichts zurück, um die Tesla Gigafactory auf Teilen eines Trinkwasserschutzgebietes zu ermöglichen! Und natürlich wurde Geheimhaltung vereinbart. So sieht Transparenz in Brandenburg aus." Die erteilte Duldung ist ohnehin nur befristet. Sie hat indirekt zur Folge, dass im Einzugsgebiet des WSE jetzt keine weiteren Baugenehmigungen erteilt werden können, weder für Gewerbe noch für Wohnhäuser.

Schon am 4. März 2022 hat das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) entschieden, dass die zusätzliche Wasserentnahme in Eggersdorf für die Gigafactory in Grünheide juristisch nicht korrekt ist. Auch wenn es sich um einen formalen Fehler handelt, darf aus Sicht der ÖDP ohne gültige Genehmigung kein Wasser geliefert werden. Denn Dürre und Trockenheit haben in Brandenburg nicht nur in der Vergangenheit Schäden in der Landwirtschaft und in der Natur hinterlassen, sie werden auch in Zukunft immer häufiger dazu führen, dass auch den Menschen in Deutschland Wasser fehlt. Darauf weist das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung in einem Interview im rbb hin. Der eklatante Wassermangel sei nicht zuletzt verursacht durch einen erhöhten Wasserbedarf und eine Infrastruktur, die nicht an den Klimawandel angepasst sei, kritisieren die Klimaforscher.

„Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Die wenigsten können sich vorstellen, dass auch in Deutschland Wassermangel allgegenwärtig wird. Doch für viele Regionen befürchten Wissenschaftler genau das,“ erläutert der ÖDP-Bundesvorsitzende. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung verweist darauf, dass mehr Grundwasser gebildet werden muss, um die Versorgung der Bevölkerung auch in Zukunft zu sichern. Regenwasser von den Dächern muss versickern können, statt in die Kanalisation gespült zu werden. Das verhindere nicht nur Sturzfluten bei Starkregen, sondern trage auch zur Grundwasserneubildung bei. „Wir brauchen dringend mehr Misch- und Laubwälder, die können Grundwasser viel besser speichern. Doch in Brandenburg lässt der grüne Umweltminister zu, dass allein für Tesla schon 200 Hektar Wald zerstört wurden. Dann wird auch noch behauptet, das alles diene dem Klimaschutz. Das ist nichts anderes als zynische Profitgier,“ empört sich der ÖDP-Bundesvorsitzende, Christian Rechholz.