Wo bleibt Lieferkettengesetz? ÖDP will keine Klimakiller mehr im Regal

„Ausgerechnet Großbritannien macht es uns vor! Im Mutterland des Kapitalismus sollen Fleisch und Soja künftig nicht mehr verkauft werden dürfen, wenn dafür Regenwald abgeholzt worden ist. Höchste Zeit, dass auch Deutschland umdenkt und das Klima über die Produktpalette in den Supermärkten entlastet.“ Agnes Becker, stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP, sieht Licht am politischen Horizont: „Wenn sogar die britische Regierung hier voran geht, sollten wir diesem guten Beispiel schleunigst folgen. Nicht nur zum Schutz des Regenwalds!“

150.000 Menschen setzen sich in einer Greenpeace-Petition dafür ein, Umweltschäden bei der Produktion von Fleisch und Soja zu berücksichtigen, auch wenn sie nicht auf dem eigenen Kontinent entstehen. Das hat selbst die britische Regierung beeindruckt. Für das dort geplante Lieferkettengesetz wird jetzt eine öffentliche Befragung stattfinden. Das zeigt mal wieder, dass Druck aus der Bevölkerung wirkt. „Die ÖDP begrüßt diese Befragung, denn damit wird das Problem den Verbrauchern richtig bewusst. Jeder sollte wissen, dass klimaschädliche Produkte seinen Kindern und Enkeln größte Probleme bereiten werden. Den meisten Kunden ist das nicht egal, nur skrupellosen Großkonzernen, die ohne Rücksicht auf Mensch und Planet immer mehr Regenwald abholzen“, so Agnes Becker. „In sehr vielen Lebensmitteln ist Palmöl enthalten, selbst wenn man gar nicht damit rechnet. Nicht nur bei Palmöl sollen die Produzenten endlich nachweisen, dass sie sich an die Gesetze in den Ursprungsländern halten. Wer das nicht kann oder will, darf seine Produkte in Großbritannien wohl bald nicht mehr verkaufen!“

Die Initiatoren eines deutschen Lieferkettengesetzes wollen nicht nur den Klimawandel abbremsen, sondern auch dafür sorgen, dass Menschenrechte nicht länger mit Füßen getreten werden. Die stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende fordert Verantwortung in der gesamten globalen Lieferkette: „Wir müssen dafür sorgen, dass soziale Mindeststandards weltweit zur Norm werden: Existenzsichernde Mindestlöhne, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, keinen weiteren Einsatz von Pestiziden, Verbot von Zwangsarbeit und ausbeuterischer Kinderarbeit! Dafür sind auch deutsche Importeure und Auftraggeber verantwortlich. 42 namhafte deutsche Unternehmen haben sich schon dazu bereit erklärt. Das sollte auch die Bundesregierung beeindrucken.“

223.000 Unterschriften hat Brot für die Welt bisher in einer Petition gesammelt, um das Lieferkettengesetz endlich voranzubringen. Im vergangenen März 2020 wollten der Bundesarbeitsminister und der Bundesentwicklungsminister ihren gemeinsamen Gesetzesentwurf der Öffentlichkeit vorstellen. Doch dann kam das Veto aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Dessen Chef will das Gesetz noch mindestens bis Ende 2020 hinauszögern. „Jeder Tag ohne dieses Gesetz bedeutet globale Arbeit zu unmenschlichen Bedingungen und noch mehr Klimazerstörung. Das kann auch Peter Altmaier (CDU) nicht wollen. Wir brauchen dieses Gesetz so schnell wie nur irgendwie möglich“, fordert Agnes Becker und weiß mit diesem Anliegen nicht nur die ÖDP hinter sich.