Wo bleibt das Klimageld? ÖDP fordert Umsetzung wirksamer Klimamaßnahmen

(Würzburg) – „Im derzeitigen Bundestagswahlkampf bleibt das wichtige Thema Klimapolitik auf der Strecke“ so der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Günther Brendle-Behnisch.  Die ÖDP fordere hier einen Strauß von Maßnahmen: die Umsetzung einer wirksamen Ökosteuer, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Ausweitung des Emissionshandels sowie die schnelle Einführung von Klimazöllen und des Klimageldes. Auch strebe die ÖDP den massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien und den Ausbau des Stromnetzes an.

Die schnelle Einführung des Klimageldes pro Kopf ist für die Akzeptanz der Energiewende nach Meinung der ÖDP dringend notwendig. Die Ausreden der etablierten Parteien zerstören bewusst oder unbewusst die Unterstützung für mehr Klimaschutz. Ein „Klimageld für alle“ bedeute, dass diejenigen, die wenig fossile Energie verbrauchten, mit dem Klimageld trotz der steigenden CO2-Kosten für Heizung und Kraftstoffe unter dem Strich mehr Geld haben. In anderen europäischen Ländern funktioniere das seit vielen Jahren.

Die deutsche Industrie müsse allein aus Wettbewerbsgründen die Anpassung an emissionsarme Produktionsverfahren weiter vorantreiben. „Wenn Deutschland jetzt mitten im Umbau stecken bleibt, verlieren wir die Zukunft.“ so die Brendle-Behnisch, der auch Spitzenkandidat seiner Partei zur Bundestagswahl in Bayern ist. Die EU führe auf Initiative der ÖDP Klimazölle ein. Dies verteure die fossil erzeugten Produkte aus dem Ausland. Ein Viertel der Emissionen weltweit unterläge inzwischen einer CO2-Bepreisung.

Die ÖDP fordere darüber hinaus die Einführung unterschiedlicher Strompreiszonen in Deutschland. Lokale Strompreise bedeuteten, dass neue Industrieinvestitionen vom lokalen Grünstromüberschuss profitieren würden.

Die Flexibilisierung des Stromverbrauchs sowie der flexible Betrieb von Kraftwerken erfordere eine Umstellung der deutschlandweiten Strompreisbildung in lokale Preiszonen.  Eine Förderung der lokalen Stromspeicherung sowie ein Ausbau der lokalen Energieerzeugung aus Sonne und Wind seien für den Erfolg der Energiewende zwingend erforderlich.  Die großtechnische Umwandlung von Energieüberschüssen in synthetische Gase erforderten neue Anreize für Investitionen.

Das Finanzierungsproblem der Energiewende müsse gelöst werden, so die ÖDP: Neue Technologien, wie Solar-Thermische Kraftwerke, Erdwärme und Großwärmepumpen, Elektrolyseure und wirksame Speichertechnologien ergäben finanztechnische Herausforderungen. Die Vergütungen müssten genügend Anreize bieten, damit sie entsprechend den Anforderungen der Stromnetze europaweit systemdienlich geregelt würden.

Kritisch sieht die ÖDP die angekündigten neuen Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 24 GW. Großbatterien und Unterwasser-Pumpspeicher könnten diese weitgehend ersetzen. Rein auf Gaskraftwerke zu setzen, stelle nach Auffassung der ÖDP eine Verschwendung von Steuergeldern dar und halte Deutschland in Abhängigkeit von Einfuhren.