Wirtschaftsministerium plant drastische Kürzung der Solarförderung

„Die Solarenergieförderung ist ein wesentlicher Bestandteil des Ausbaus regenerativer Energien und damit der Energiewende“, meint Verena Föttinger, 2. stellv. Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Föttinger kommentiert bekannt gewordene Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach noch in diesem Jahr für Photovoltaik-Anlagen zwischen 40 und 750 Kilowatt eine Kürzung um 20 Prozent zum kommenden Jahreswechsel vorgesehen ist.

„Wir sehen immer noch viel zu viele leere Dächer in Deutschland. Nicht einmal die Warmwassererzeugung wird ausreichend durch Sonnenkraft unterstützt. Von zeitgemäßen Speichersystemen ganz zu schweigen. Das ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik der Regierung, die einen erfolgreichen und zukunftsweisenden Industriezweig bereits mehrfach massiv geschwächt hat“, so Föttinger.

Gerade der Bereich der Photovoltaik-Dachanlagen hat in diesem Jahr dazu beigetragen, dass das politisch festgelegte Zubauziel von 2,5 Gigawatt neu installierter Photovoltaik-Leistung jährlich erstmals seit fünf Jahren wieder erreicht wird. Nun soll die Förderung zum Jahreswechsel um etwa 20 Prozent sinken.

Solarenergieverbände fordern schon lange, das Zubauziel der Förderung für Photovoltaikanlagen weiter anzuheben. Gebäudeflächen sind hier wertvolle Energielieferanten. Verena Föttinger sieht in dem kurzfristigen und damit kaum in der Öffentlichkeit diskutierbaren Plan einen erneuten Versuch, dezentrale Energieerzeugungsstrukturen, die oft in Bürgerhand sind, zu demontieren. „Mit solchen Aktionen werden ambitionierte Klimaziele von internationaler Bedeutung für die Rettung der Lebensrundlagen national ausgebremst. Von einer Übersubventionierung kann keine Rede sein“, so Föttinger.