Wie Deutschland den Klimaschutz retten kann

Die Klimaschützer der Welt treffen sich in Dubai, um zu beraten, wie die Erderwärmung effektiv zu begrenzen ist. Derweil „verfehlt Deutschland seine eigenen Klimaziele und bessert noch nicht einmal nach, um seine Versprechen an die Welt noch aufs richtige Gleis zu setzen“, kritisiert Dr. Michael Stöhr, einer der Spitzenkandidaten der ÖDP für die Europawahl 2024, die Situation Deutschlands vor der COP 28-Konferenz.

Stöhr nennt Fakten: Deutschland ist mit 1 Prozent der Weltbevölkerung für 2 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich, berücksichtigt man Importe und Exporte, sind es eher 4 Prozent, die durch unseren Konsum verursacht werden.

„Lange galt Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz, aber Deutschland ist drauf und dran, die eigenen, sowieso schon nicht besonders ambitionierten Klimaziele zu verfehlen“, sagt dazu Charlotte Schmid, die Bundesvorsitzende der ÖDP. „Nach dem Urteil von Sachverständigen bleibt die Ampel-Regierung mit der aktuellen Novelle des Klimaschutzgesetzes weit hinter den Anforderungen zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels zurück.“

Insbesondere im Verkehrssektor bewegt sich nichts, betont Stöhr als Experte der ÖDP für Klimaschutz: „Das FDP-geführte Ressort fällt durch Komplettversagen auf, was durch die aktuelle Novelle des Klimaschutzgesetzes mühsam kaschiert werden soll. Nach dem Urteil von Sachverständigen bleibt die Ampel-Regierung damit weit hinter den Anforderungen zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels zurück.“

Die Klimabilanz der Ampel fällt für die ÖDP äußerst mager aus. Ob Essen-retten-Gesetz oder Tempolimit, immer ist es die FDP, die als Verhinderer selbst kostenloser und sofort wirksamer Maßnahmen in Erscheinung tritt. Am 21. November 2023 wurde im Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit eine neue Richtlinie zum Recht auf Reparatur angenommen – eine Kernforderung der ÖDP. Wer stimmte dagegen? Die FDP. „Und wenn die Ampel-Regierung sich einmal einig ist, verhindern CDU/ CSU sinnvolle Änderungen, so wie aktuell im Bundesrat Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht, die Städten und Gemeinden mehr Spielraum etwa für Anwohnerparkzonen, die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen geben sollten“, kommentiert Dr. Stöhr diese ineffiziente Klimapolitik.

Stöhr belegt auch diese Kritik mit Zahlen: „Umweltschädliche Subventionen belaufen sich in Deutschland auf über 65 Milliarden Euro pro Jahr, die Hälfte davon fließt in den Verkehrssektor. Mit dieser Summe ließe sich das Finanzloch in Höhe von 60 Milliarden Euro, das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Corona-Geldern für Klimaschutzmaßnahmen nun im Klima- und Transformationsfonds klafft, binnen eines Jahres schließen.“ Schmid ergänzt: „Das wäre obendrein sozial ausgewogen, denn die meisten Subventionen kommen vor allem Besserverdienenden zugute.“ Dabei verursacht gerade das reichste Prozent der Bevölkerung in Deutschland durch seinen Konsum acht Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen. Die ÖDP steht daher für einen sozial gerechten Klimaschutz, der die Schere zwischen Arm und Reich verringert: durch eine ökologisch-soziale Steuerreform, durch eine Begrenzung der Lohnspreizung auf den Faktor zwölf, durch die Beendigung von Subventionen, die vor allem Wohlhabenden zugutekommen, durch den Ausbau von Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und Carsharing, die für alle zugänglich sind. Schmid: „Schließlich steht die ÖDP für ein Ende des unbegrenzten Wachstums, denn das ist auf einem begrenzten Planeten nicht möglich.“