Weltfremd! Steinmeier unterstützt faule und rückwärtige Klimapolitik der Ampel-Regierung

Er hat es tatsächlich getan: Gegen allen Protest von Wissenschaftlern, Klimaschützern und Bürgerinnen sowie Bürgern unterschrieb Bundespräsident Steinmeier die umstrittene Novelle des Klimaschutzgesetzes. Er verwässert damit den Klimaschutz in Deutschland und verschiebt ihn in die Zukunft. Die Jungen sollen es später ausbaden. Das ist fatal. Es ist Klimaschutz à la FDP. Er passt vor allem dem neoliberalen Verkehrsminister. „Dieses formalistische und wenig sensible Verhalten unseres Staatsoberhaupts ignoriert das Engagement unzähliger Menschen, die sich für unseren lebenswerten Planeten einsetzen“, kommentiert die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) die ignorante Handlungsweise dieser etablierten Politik: „Es ist für die ÖDP als Naturschutz- und Klimaschutzpartei unvorstellbar, dass eine deutsche Bundesregierung im Jahre 2024 ein Klimaschutzgesetz abschwächen möchte. Ich erwarte von einer deutschen Bundesregierung das Zugeständnis, dass sie bei den Klimazielen versagt hat und alles in Bewegung setzen wird, um dieses Versagen wieder auszubügeln. Mit der Klimakatastrophe ist nicht zu spaßen."

Die ÖDP hatte sich Seite an Seite mit Aktiven der Umwelt- und Klimaschutzszene bis zuletzt gegen die Gesetzesnovelle positioniert. Die Partei hatte ihren Mitgliedern empfohlen, sich mit Briefen an den Bundespräsidenten zu wenden und ihn zu bitten, das Gesetz nicht mit seiner Signatur in Kraft zu setzen. Bundes- und Kommunalpolitiker der ÖDP zeigten Flagge für den Klimaschutz. „Mit der Aufgabe der Sektorenziele, insbesondere für den Verkehr, knickt die Ampelregierung vor der fossilen Kraftstoffindustrie ein. Anstatt eine echte Mobilitätswende einzuleiten, von der viele profitieren, bleibt es bei kosmetischen Verbesserungen, damit wenige Aktionäre noch reicher werden“, sagt Dr. Michael Stöhr, Spitzenkandidat bei der jüngsten Europawahl.

Bernd Wimmer aus der breit aufgestellten Riege der politisch aktiven ÖDP Mitglieder ergänzt: „Ich klage für unsere Kinder, Enkel und bereits heute vom Klimawandel bedrohten Gebiete. Es ist bezeichnend für die Klimapolitik hierzulande, dass das Bundesverfassungsgericht die neoliberale Politik zu tatkräftigem Handeln beim Klimaschutz zwingen muss."

Die ÖDP-Mitglieder wenden sich gegen eine Entkernung des Klimaschutzes in Deutschland und die Befolgung des Auftrags der Verfassungsrichter. Die gaben eine generationentaugliche Klimapolitik vor.

Die ÖDP gibt nicht klein bei. Sie unterstützt die Umweltverbände Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, BUND und German Watch, die für besseren Klimaschutz in Deutschland vor das Verfassungsgericht ziehen. Sie fordern die Umsetzung der Karlsruher Klima-Beschlüsse insbesondere im Verkehrssektor. Die ÖDP fordert nun als Unterstützerin dieser Klagen möglichst viele Menschen dazu auf, sich mit ihrer Unterschrift für besseren Klimaschutz zu engagieren. Personen, die ihr Recht geltend machen wollen, können der Verfassungsbeschwerde über die Webseiten von Greenpeace und Germanwatch bis Ende August 2024 beitreten. Charlotte Schmid erklärt ihre Motivation: "Ich persönlich schließe mich an der Klimaklage von Greenpeace an, da ich die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig halte und nicht bereit bin, untätig zuzuschauen, während die Regierung zu der Klimakatastrophe aktiv beiträgt.“