Wahlen sind Sieg der Demokratie

„Es war der Sieg der Demokratie über die Despotie“, mahnt Helmut Scheel als stellvertretender Parteivorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) am 75. Jahrestag an die Wahl zum ersten Deutschen Bundestag.

Vieles, was wir heute als gegeben betrachten, war (noch) anders: Als am 14. August 1949 knapp über 31 Millionen damals volljährige Bundesbürger (über 21 Jahre) ihren neuen Bundestag wählen durften, entsandten diese mit ihrem lediglich je einem Kreuz auf dem Stimmzettel 410 Abgeordnete ins Parlament nach Bonn. Fast 17 Jahre nach der Reichstagswahl vom November 1932 und  der gesellschaftlichen und menschenverachtenden nationalsozialistischen Herrschaft hatten Bürger der drei Westzonen Abgeordnete aus elf Parteien sowie drei unabhängige Volksvertreter bestimmt. Zwar gab es auch 1949 eine Fünfprozenthürde. Sie galt jedoch nur auf Länderebene. Parteien konnten sie mit nur einem Wahlkreissitz (Grundmandatsklausel) überwinden. „Das zeigt, dass freie Meinungsbildung auch durch Kleinparteien im Parlament nicht blockiert, sondern eher befruchtet werden kann“, kommentiert Scheel.

Schon damals gingen Wahlkämpfer wenig zimperlich miteinander ins Gericht. „Disput gehört zum politischen Geschäft“, sagt Scheel. Angesichts von Populismus und Fakenews mahnt der ÖDP-Vize aber: „Wahlkämpfer dürfen sich nie zu unwahren Aussagen hinreißen lassen und‚ unter die Gürtellinie‘ treten. Der Streit um die beste Idee darf eine spätere Kooperation in der Sache nicht blockieren. Denn Politik ist immer Austausch. Nur so finden wir die besten umsetzbaren Lösungen.“