Pressemitteilung
Wahlen in Thüringen und Sachsen zeigen Versäumnisse etablierter Parteien
Urnengang als Weckruf für Demokraten: Statt Parteien-Zwist sind Lösungen für die Probleme der Menschen gefordert
Der Wahlausgang in Thüringen und Sachsen serviert den etablierten Parteien die Quittung für deren verfehlte Politik. Für den Vize-Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei), Helmut Scheel, strafen die Wähler die bislang Regierenden für deren verfehlte Politik ab. „Wer sich mit Milliardensubventionen mehr um das Wohl der Wirtschaft als um die Sorgen der Menschen kümmert, verliert deren Vertrauen. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich und ihre Bedürfnisse nicht mehr vertreten und wählen Protestparteien.“ Das führt wie in anderen EU-Staaten zu einem Umbau des gewohnten Parteiensystems.
Der Urnengang vom Sonntag legt vor allem die Schwächen der etablierten Parteien Deutschlands offen. „Friedrich Merz hat sich als CDU-Vorsitzender mit seiner Haltung, die Gespräche mit Linke, AfD und BSW zu verweigern, in eine Zwickmühle vor der nächsten Bundestagswahl manövriert“, kommentiert Scheel: „Er macht sich damit als potenzieller Kanzlerkandidat unmöglich. In einer Demokratie müssen Parteien miteinander um Lösungen ringen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten. Wer das von vornherein ablehnt, disqualifiziert sich und seine Partei. Demokratie geht anders.“
„Viele Bürger in Sachsen fühlen sich von den politischen Entscheidungsträgern nicht mehr wahrgenommen. Das hat das Wahlergebnis mit dem großen Erfolg von AfD und BSW deutlich gemacht“, so der sächsische ÖDP-Vorsitzende Jens Gagelmann. „Die ÖDP in Sachsen fordert daher mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Nur so können wir dem mit der steigenden Unzufriedenheit fortschreitenden Rechtsruck begegnen, und wieder mehr Vertrauen in demokratische Prozesse zurückgewinnen.“ In diesem Zusammenhang wurde eine Petition gestartet, deren Anliegen eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen für die Aufgaben der Bürgerbeteiligung und Klimaanpassung ist.
Für Martin Truckenbrodt, ÖDP-Landeschef in Thüringen, war der Wahlausgang „nicht überraschend“. Für ihn ist jetzt vor allem eines wichtig: „Ich bin sehr gespannt, ob nun auf Grund der Sperrminorität der AfD die Thematik unserer aktuellen 5-Prozent-Sperrklausel, deren Hauptsacheverfahren noch nicht entschieden ist, in der öffentlichen Diskussion aufgegriffen wird. Denn je mehr Wählerstimmen im Landtag vertreten sind, desto weniger Sitze bekommt anteilig die AfD.“
Demokratie lebt vom Diskurs. Wir müssen ihn einfordern – und pflegen. „Ausgrenzung gehört nicht zur demokratischen Kultur“, ist ÖDP-Vize Scheel überzeugt: „Wir sollten unserer Gesellschaftsform vertrauen und sie stärken. Angesichts der Wahlerfolge, die vom Frust der Menschen profitierende Populisten einsammeln, ist das wichtig. Nur das kann Antidemokraten in Schach halten.“