Volles Embargo für Öl- und Gasimporte aus Russland - jetzt!

„Die EU darf keinen einzigen weiteren Tag den grausamen Krieg Putins finanzieren. Keine Maßnahme darf ungenutzt bleiben, um der russischen Aggression ein Ende zu setzen. Wir brauchen das sofortige Öl und Gas Embargo“, fordert die EU-Abgeordnete Manuela Ripa der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Brüssel.

Es steht außer Frage, dass die EU stark von den russischen Gas- und Öllieferungen abhängig ist und Putin diese Abhängigkeit als Instrument geopolitischen Drucks gegen Europa nutzt. Jeden Tag bezahlt Europa rund eine Milliarde Euro an Putin für Gas- und Ölimporte. Letztendlich ist es auch die EU, die die Kosten für Russlands Panzer und Artillerie gegen die Ukraine trägt.

Was viele nicht wissen: Bereits im April 2021 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, dass die EU im Falle einer Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation die Einfuhren von Öl und Gas aus Russland in die EU sofort stoppen sollte. Die Invasion der Ukraine begann am 24. Februar 2022, 20 Tage später, am 15. März 2022, fließen russische Rohstoffe noch immer ungebremst.

Aus diesem Grund fordern zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments, darunter die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa, in einem offenen Brief die EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf, unverzüglich das Embargo für Öl-, Kohle- und Gasimporte aus Russland zu verhängen, bis sich die Russische Föderation vollständig aus der Ukraine zurückzieht. Das Embargo ist auch die einzige Möglichkeit den lang geforderten vollständigen SWIFT-Ausschluss Russlands zu ermöglichen. Noch immer dürfen drei für den fossilen Handel grundlegende Banken am SWIFT-System teilnehmen. „Es ist an Doppelmoral nicht zu überbieten, wenn ausgerechnet die für die fossilen Öl- und Gaslieferungen zuständigen Banken weiterhin bei SWIFT beteiligt sind, während uns ein Ausschluss Russlands aus dem für den Geldverkehr wichtigen System vorgegaukelt wird“, so die EU-Parlamentarierin.

Ripa stellt besonders auch an ihr Heimatland Deutschland klare Forderungen: „Wir müssen energieeffizienter werden und dürfen dabei keine Möglichkeit außen vorlassen, so wie z. B. ein Tempolimit auf den Autobahnen und die kostenlose Nutzung des ÖPNV!“ Die ÖDP-Politikerin appelliert zudem an die Bevölkerung: „Auch für uns persönlich sollte nun die Zeit der individuellen Konsumeinschränkung gekommen sein. Je weniger Energie wir vergeuden, desto deutlicher lösen wir uns von der Abhängigkeit von Russland.“

Es darf nicht sein, dass Menschen mit kleinem Geldbeutel am meisten unter den hohen Energiekosten leiden. Um soziale Verwerfungen zu vermeiden, muss deshalb ein Teil des 200-Milliarden-Klimapakets der Bundesregierung für eine soziale Abfederung der Maßnahmen genutzt werden. Der Staat könnte überdies aus einer Besteuerung der außerordentlichen Gewinne der Energieversorger Gelder für den sozialen Ausgleich akquirieren, ebenso wie aus den Gewinnen, die der Staat derzeit aus den hohen Erlösen mit CO2-Emmissionsrechten erzielt.

Zusätzlich muss die Primäraufgabe der deutschen Regierung sein, die Energiewende und damit den Ausbau Erneuerbarer Energie zu beschleunigen. Dazu zählt u.a. sich für die schnellere Genehmigung für Solaranlagen sowie die zügige Errichtung von netzdienlichen kurzfristigen und saisonalen Speichern einzusetzen. „Europa muss so schnell wie möglich resilient in Bezug auf seine Energieversorgung werden. Um das zu erreichen sehe ich nur eine Lösung: Klimaschutzmaßnahmen im beschleunigten Tempo!“, bringt es Ripa auf den Punkt. Die EU-Abgeordnete warnt aber auch: „Dabei darf der Kohleausstieg 2030 nicht nach hinten verschoben werden, denn schon jetzt ist 2030 zu spät für das 1,5-Grad-Ziel. Wir können uns zur geopolitischen Katastrophe nicht auch noch eine Klimakatastrophe leisten.“