Volksvertreter und Volksparteien gegen das Volk

In jüngster Zeit bekämpfen die deutschen Volksvertreter und Volksparteien auf verschiedenen Ebenen „ihr“ Volk und unsere Demokratie im Land. Dies erläutert Helmut Kauer, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Demokratie der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anhand zweier Beispiele aus der aktuellen Gegenwart.

Jüngstes Beispiel ist, dass der Bundestag die Umsetzung eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichtes vom Juni diesen Jahres verweigert, wonach die Namen der Lobbyisten, welche einen Hausausweis erhalten haben, veröffentlicht werden müssen. Der Ältestenrat hat nun mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Die  „Volksvertreter“ klagen demnach gegen das eigene Volk. „Sie haben wohl so viele Pfründe zu verlieren, dass sie die Veröffentlichung mit allen Mitteln verhindern müssen“, meint dazu Helmut Kauer. Abgeordnetenwatch.de, ein Verein welcher Transparenz in die Politik bringen will, hatte die Veröffentlichung erstritten. „Wieder einmal kämpft David gegen Goliath, wenn es um die Demokratie im Lande geht“, so Kauer weiter. Der Bundestag könne auf Millionen Euro Steuergelder zurückgreifen und eine teure Anwaltskanzlei beauftragen. Abgeordnetenwatch.de lebe hingegen von Spenden und Fördermitteln.

Der aktuell zweite Angriff auf die Demokratie erfolge derzeit auf europäischer Ebene. Nachdem die ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht für ihre beiden Klagen gegen die Sperrklauseln bei Europawahlen Recht bekommen hatte, versuchen CDU/CSU und SPD diese nun wieder über ein gemeinsames EU-Wahlrecht einzuführen. Sie wollen erreichen, dass es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in Zukunft überall eine Sperrklausel gibt. Dazu ist voraussichtlich an diesem Mittwoch eine Abstimmung im Europäischen Parlament angesetzt. Das Thema betrifft aktuell nur Deutschland und Spanien, da andere Länder entweder bereits eine Sperrklausel haben, oder aufgrund ihrer Größe eine natürliche Sperrklausel haben. Auch in einigen Bundesländern will man bei verschiedenen Wahlen wieder Sperrklauseln einführen, obwohl die Landesverfassungsgerichte diese als Verstoß gegen Demokratieprinzipien verboten haben. Viele dieser Sperrklausel-Verbote kamen auf Grund von Klagen der ÖDP zustande. „Die ÖDP wird weiterhin mit allen zulässigen Mitteln eine Einschränkung der Demokratie bekämpfen“, sagt dazu Helmut Kauer. Dazu klage man entweder selbst oder unterstütze klagende Organisationen. Der Erfolg dieser Strategie habe sich in der Vergangenheit gezeigt, so Kauer abschließend.