Viel Palaver – wenig Substanz

Aufwand und Politshow stehen im krassen Gegensatz zum kargen Ergebnis: Die Verkündung des so genannten „dritten Entlastungspakets“ der Bundesregierung für die Menschen in Deutschland durch Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag ist bestenfalls ein erneuter Beweis, dass der alte Römer Horaz mit seiner Einschätzung schon vor 2000 Jahren richtig lag: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus!“ Als „völlig unzureichend“ wertet Dr. Peter Schneider vom Bundesvorstand der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), was die Ampel in Berlin nach zähen Nachtdebatten am Wochenende präsentierte: „Statt jetzt eine Lösung mit Perspektive zu schaffen, liefert die Koalition wieder nur eine Einmalzahlung.“ Selbst einen Ersatz für das erfolgreiche, aber abgelaufene Neun-Euro-Ticket schieben die Berliner Regierungspolitikerinnen und -politiker erneut auf die lange Bank. Die ÖDP dagegen ist beim Thema Entlastung konkret. Die Ökodemokraten fordern eine dauerhafte Grundpauschale – und zwar „für alle Menschen und für jeden Monat“, betont Dr. Peter Schneider.

„Wie schon mit dem Bürgergeld schafft es die Ampel-Koalition wieder, die Einzahlenden in unsere Sozialsysteme weiter zu benachteiligen und den Einkommensabstand zu Grundsicherungsempfängern weiter zu verkleinern oder ganz abzuschaffen“. Das ist Dr. Schneiders Bilanz zum Ergebnis der Koalitionsgespräche über Hilfen gegen die grassierende Inflation und einen Ausgleich für die Kostenexplosion bei der Energie. Diese Hilfen hätten die Menschen im Land sehnlichst erwartet. Doch trotz Entlastungspaket schmelze für Erwerbstätige der Einkommensabstand zur Grundsicherung stetig weiter dahin, kritisiert Dr. Schneider die aktuellen Beschlüsse der Ampel. Sie verbesserten die Situation für die Bürgerinnen und Bürger keinesfalls: „Viele Geringverdiener stellen sich sogar schlechter“, ist sich das ÖDP-Bundesvorstandsmitglied sicher. Dr. Schneider: „Nur eine Grundpauschale für alle kann einen adäquaten Abstand wieder herstellen und einen finanziellen Anreiz für Erwerbsarbeit bieten.“

Das Entlastungspaket in Kombination mit dem neuen Bürgergeld führt für die ÖDP in die Irre. Diese Politik bewirke vielmehr das genaue Gegenteil: „Menschen in Grundsicherung fühlen sich bestätigt und viele Menschen sehen sich gezwungen, in das Bürgergeld zu flüchten“, kritisiert Dr. Peter Schneider die aktuelle Regierungspolitik.