Verquere Weltsicht des CDU-Kanzlerkandidaten

Dass Unionschef Friedrich Merz Steuervorschläge der Sozialdemokraten abqualifiziert, ist im politischen Tagesgeschäft so normal wie banal. Wie er es aber macht, entlarvt den Oppositionsführer. Es legt seine Denkweise bloß: Die SPD will laut Medienberichten „95 Prozent der Steuerzahler entlasten“ – dafür sollen Besserverdienende höhere Steuern zahlen. Im sonntäglichen TV-Interview bei Caren Miosga konterte Merz diese Idee: Sie belaste „die Leistungsträger unserer Gesellschaft“. Deshalb sei die CDU dagegen. Merz meint mit „Leistungsträger“ jene Besserverdiener, die ihr Vermögen gut vor dem Fiskus verheimlichen oder verschleiern, um möglichst wenig Steuern zur Finanzierung von Straßen, Bahngleisen oder Krankenhäusern bezahlen zu müssen.

Und plötzlich ist sie wieder da: Die Debatte um die „Leistungsträger der Gesellschaft“ – und sie bleibt heute genauso unlauter wie zu Corona-Zeiten.

Zur Erinnerung: Als die Pandemie unser Land lahmlegte, hatten viele von Balkonen geklatscht, um „Kassiererinnen an der Supermarktkasse“ oder „Pflegekräften“ Respekt zu zollen. Sie sollten Anerkennung finden für das, was sie täglich für andere tun: als „Leistungsträger der Gesellschaft“. So war das Wort korrekt verwendet. Nun jedoch reklamiert Merz die Bezeichnung für jene, die über die Maßen gut betucht sind. Er glaubt sie schützen zu müssen vor dem Sozialneid der weniger Begüterten. Das bringt die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) auf die Palme: Charlotte Schmid kontert die herabsetzende Äußerung des Unionskandidaten: „Merz diffamiert 99 Prozent der Menschen unserer Gesellschaft. Sie alle ermöglichen unser Zusammenleben – nicht die oberen Zehntausend.“ Die nämlich können und werden sich einer drohenden Besteuerung entziehen. Auch das gab Merz freimütig (aber sicher ungewollt) sogar zu, als er sagt: „…dann brauchen wir uns über die Abwanderung von Unternehmen… nicht wundern.“ Wer es sich leisten kann, so der CDU-Chef, kann einfach dorthin gehen, wo er oder auch sie weniger in die Gemeinschaftskasse einzahlt – Gerechtigkeit à la Union.