„Verkehrtminister“ fährt Mobilitätswende aufs Abstellgleis

Rolle rückwärts auf der Bahnfahrt in die ökologische Zukunft: „Die Ampel trägt die Mobilitätswende zu Grabe“, kommentiert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – die Naturschutzpartei), den aktuellen Bundeshaushalt 2024 mit seinen milliardenschweren Kürzungen im Verkehrsetat. „FDP-Minister Volker Wissing entpuppt sich endgültig als ´Verkehrtminister´“, kommentiert Charlotte Schmid, die Bundesvorsitzende der Partei: „Ausgerechnet die Bahn jetzt auszubremsen statt Gas zu geben auf dem Weg zur Mobilitätswende in eine nachhaltigere Zukunft unseres Landes, ist die absolut falsche Weichenstellung.“

Von den ursprünglich geplanten und der Bahn zugesagten 45 Milliarden Euro bekommt das Verkehrsunternehmen nach dem Beschluss der Bundeshaushalts durch die Ampelkoalitionäre nur 27 Milliarden Euro. Das reicht gerade, um den Bestand der Bahn am Laufen zu halten. „Ein Ausbau der bankrottgesparten Bahn ist nicht zu denken“, so Schmid. „Wenn die Bahn und der FDP-Minister sagen, dass sie wegen knapper Haushaltsmittel Prioritäten setzen müssten, dann verfehlen sie klar ihre Aufgabe. Auto-Minister Wissing und Finanzminister Lindner setzten sich auf ganzer Linie durch und stoppen die Mobilitätswende. Für Wissing und Lindner ist es klar: Weniger Schiene, weniger Klimaschutz. Ein Armutszeichen für die Bundesregierung.“

Die ÖDP fordert dagegen eine gegensätzliche Prioritätensetzung: Der ÖPNV und die Ausbaupläne für die Schiene müssen Vorrang haben. „Nur so kann Deutschland seine Klimaziele erreichen“, ist sich Schmid sicher. Weil der Straßenverkehrssektor seine Klimazielen seit Jahren verfehlt, ist die ÖDP der Auffassung, dass nur ein rascher und konsequenter Ausbau des Schienenverkehrs die Klimaziele sicherstellt.