„Unsere europäischen Werte sind nicht verhandelbar!“

(Brüssel) Nach dem Wahlsieg des rechten Wahlbündnisses in Italien zeigt sich die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) besorgt. Ripa verweist insbesondere auf die postfaschistischen Wurzeln der „Brüder Italiens“, die mit ihrer Spitzenkandidatin Giorgia Meloni in der Allianz aus drei rechten Parteien stärker sind als die beiden übrigen Parteien zusammen. Ripa, die selber neben der deutschen auch die italienische Staatsbürgerschaft hat, sieht als Grund für den Wahlsieg Melonis auch die mangelnde kritische Auseinandersetzung mit der faschistischen Vergangenheit des Landes: „Die Jahre der Diktatur unter Mussolini wurden nie ernsthaft aufgearbeitet. Mussolini ist immer noch Ehrenbürger in vielen italienischen Gemeinden. Innerhalb der ‚Brüder Italiens‘ tummeln sich die Nostalgiker und Verharmloser des italienischen Faschismus, und diese Leute werden nun fatalerweise die Regierung anführen.“

Auch die Partner der „Brüder Italiens“, die rechtsgerichtete „Lega“ von Matteo Salvini sowie die „Forza Italia“ von Silvio Berlusconi sind problematische Gruppierungen. „Sowohl Salvini als auch Berlusconi sind Fans von Wladimir Putin, Berlusconi bezeichnet ihn sogar als seinen persönlichen Freund. Es steht zu befürchten, dass mit der Regierungsbeteiligung dieser Parteien der außenpolitische Kurs der EU in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine unterminiert wird. Wir brauchen aber neben Victor Orban nicht noch ein zweites russisches U-Boot in der EU“, so die ÖDP-Politikerin.

Enttäuscht zeigt sich die Europaabgeordnete auch davon, dass Klima- und Umweltschutz im Wahlkampf überhaupt keine Rolle gespielt haben, obwohl Italien derzeit wie noch nie unter den Folgen der globalen Erwärmung leidet. Das ökologisch orientierte Bündnis, „Verdi + Sinistra“ wird – wenn überhaupt – nur ganz knapp den Sprung ins Parlament schaffen. Manuela Ripa ruft die neue Regierung dazu auf, die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU zu nutzen, um Italien zum Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien zu machen. Denn aufgrund seiner Topographie und seines Klimas sei es sowohl für Sonnen- als auch für Windenergie prädestiniert. Außerdem sei das Land ein ganz wichtiger Korridor für die Versorgung Europas mit erneuerbarer Energie aus Nordafrika. Der Weg hin zur Dekarbonisierung sei auch eine Chance für die italienische Wirtschaft. Die Äußerungen führender Politiker des Rechtsbündnisses, die Wiedereinführung der Atomkraft zu prüfen, sei dagegen kontraproduktiv. „Darin zeigt sich allerdings auch ein Versagen der EU. Denn indem Atomkraft kürzlich im Rahmen der Taxonomie das Nachhaltigkeitslabel verliehen wurde, berufen sich nun Politikerinnen und Politiker in mehreren Ländern der EU auf diese Entscheidung, um Atomkraft aus der Mottenkiste der Energiepolitik hervorzukramen“, so die Europaabgeordnete.

Manuela Ripa ist auch besorgt wegen der Äußerungen führender Vertreterinnen und Vertreter der Rechtsallianz zum Thema Geflüchtete. „Gerade Salvini von der Lega aber auch Meloni selbst, haben sich immer wieder als Scharfmacher hervorgetan, denen die Menschenrechte egal sind. Gerade in Krisenzeiten wie diesen werden Migrantinnen und Migranten gerne von rechten Parteien als Sündenböcke missbraucht. Dies dürfen wir nicht zulassen. Ich rufe die zukünftige italienische Regierung dazu auf, sich zu der Grundrechtecharta der EU zu bekennen und Geflüchtete human und mit Würde zu behandeln. Unsere europäischen Werte sind nicht verhandelbar!“, so die ÖDP-Politikerin abschließend.