„Union will unsere Demokratie demontieren“

Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen. Das berichten aktuell Medien aus den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Das ist die konsequente Fortführung der Anfrage zu Steuergeldern für unliebsame NGOs“, kommentiert Helmut Kauer als stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) den skandalösen Vorgang.

Laut dem Papier aus den Koalitionsverhandlungen will die CDU auf Drängen ihres Abgeordneten Philipp Anthor das IFG abschaffen. Dieser CDU-Mann ist selbst „Opfer“ des Gesetzes. Seine schmutzigen Machenschaften wurden 2020 durch das IFG entlarvt.

Die CSU hat in Bayern schon zuvor begonnen, die Demokratie im Land einzuschränken. Sie will die Bürgerbeteiligung beschneiden.

Ohne Information und ungehinderten Zugang zu staatlichen Vorgängen ist Demokratie nicht möglich. „Wir brauchen mehr Informationen statt weniger, denn wir brauchen mehr Demokratie und nicht weniger“, ist Kauer überzeugt. Er erinnert daher die SPD als derzeitigen Gesprächspartner der CDU an ihren Ex-Kanzler Willi Brand und dessen Aufruf „Mehr Demokratie wagen“: „Seien Sie standhaft und verweigern Sie sich den Angriffen auf die Demokratie und Bürgerbeteiligung!“, so Kauer an die Adresse der Sozialdemokraten. Er warnt auch Bündnis 90/Die Grünen: Sie brauchen sich nicht als große Empörer gerieren, sie haben den bundesweiten Volksentscheid aus ihrem Programm gestrichen, so Kauer. Dem designierten Kanzler Friedrich Merz sagt der ÖDP-Vize: „Herr Merz, nehmen Sie sich nicht länger den Despoten Trump zum Vorbild, sondern setzen Sie sich an die Spitze der Gegenbewegung für Informations- und Pressefreiheit! Verteidigen Sie die bisherigen Errungenschaften in Sachen Demokratie und Bürgerbeteiligung! Sorgen Sie dafür, dass Deutschland und die EU die führenden Demokratien in der Welt werden.“