Ungarns Regierung tritt internationales Recht mit Füßen

Ungarns Regierungs-Rambo Victor Orban verwechselt wieder Politik mit Provokation: Er lud Israels Ministerpräsident Netanjahu ein und missachtet damit bewusst den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). „Dies widerspricht den europäischen Werten und sollte Konsequenzen durch die EU nach sich ziehen“, kommentiert Helmut Kauer als 2. Stellvertreter des BUndesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) dieses selbstherrliche Gebaren Orbans: „Er schwächt damit das Gericht.“

Formal versucht Ungarns Regierungschef den Sumpf, in dem er mit seiner Missachtung des Gerichtshofs in Den Haag stecken blieb, einfach auszutrocknen: Ungarn zieht sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück. Dies miserable Beispiel politischen Verhaltens darf, nach Meinung der ÖDP nicht Schule machen. Die Ökodemokraten senden diese unmissverständliche Botschaft an den designierten nächsten CDU-Bundeskanzler. Friedrich Merz hatte noch am Wahlabend mit dem israelischen Regierungschef telefoniert und ihn nach Deutschland eingeladen. Geht gar nicht:  Laut Juristenmeinung nämlich sind alle 125 Vertragsstaaten nach Art. 86 IStGH-Statut zur Kooperation mit dem Gericht verpflichtet. Orbans Schachzug ist skandalös – und die Einladung des deutschen Kanzlers in spe brächte diesen ebenfalls ins juristische Abseits. „Die Einladungen an Netanjahu schaffen der IStGH ab“, wertet Kauer solche Gedankenspielereien als Spiel mit dem Feuer.