Tesla in Grünheide - Kein Wasser, keine Genehmigungen

Das Trinkwasser in der Nähe der Tesla-Gigafactory muss rationiert werden. Das hat der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) jetzt mit einer Satzungsänderung beschlossen. Schon 2019 hat der WSE mehr Grundwasser als vorgesehen fördern müssen, um genug Trinkwasser für die Menschen dort bereit stellen zu können. Damals haben die Wasserexperten jede künftige Neuansiedlung von Gewerbe und Industrie abgelehnt. „Warum haben die Behörden diese Empfehlung des Wasserversorgungsverbandes einfach ignoriert? Wie kann es sein, dass die verantwortlichen Politiker in Brandenburg ihrer Bevölkerung das wichtigste Element wegnehmen? Darf ein Industrieprojekt ohne Rücksicht auf Mensch, Natur und geltendes Recht genau so umgesetzt werden, wie es der Investor bei der rot-grün-schwarzen Landesregierung bestellt?“ Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP, wird nicht müde, darauf hinzuweisen, wie skrupellos die Rechte der Bevölkerung in Grünheide mit Füßen getreten werden.

Tesla hatte angekündigt, im Dezember 2021 den bereits verschobenen Beginn der Produktion nachzuholen. Doch immer noch liegt keine endgültige Genehmigung für die Gigafactory vor. Das liegt auch daran, dass Tesla bisher noch keine abschließende Fassung des Störfallgutachtens vorgelegt hat, heißt es aus dem Landesamt für Umwelt. Die von Tesla eingereichte Fassung war nach Ansicht von Experten aus Umweltverbänden unzureichend. Deshalb muss sie nachgebessert werden.

Wer Trinkwasser verbraucht, produziert Abwasser. Doch bei der Tesla-Fabrik ist auch unklar, wie die riesigen Mengen an Abwasser behandelt werden können. Immerhin sollen Jahr für Jahr eine halbe Million Elektroautos produziert werden. Allein schon in der ersten Ausbaustufe. Diese Abwässer will Tesla selbst reinigen. Aber wann wird die Reinigungsanlage fertig gestellt? Auch darüber kann nur spekuliert werden. Das Landesamt für Umwelt hat jedenfalls schon mal eine Vorab-Genehmigung erteilt.

Der Testbetrieb im Wald läuft bereits. Erstaunlicherweise oft in der Nacht. Eine Messstation am Löcknitzcampus steht zwei Kilometer von der Tesla-Baustelle entfernt. Dort wurde zeitweise eine Belastung von 200 Mikrogramm Stickstoffdioxid gemessen. Ausgerechnet zwischen Mitternacht und 10 Uhr morgens. Diese Belastung entspricht Werten wie an der Landshuter Allee in München, eine der dreckigsten Straßen in ganz Deutschland. Mit dem Unterschied, dass an der Tesla-Fabrik nachts kaum Autoverkehr stattfindet. Die Anwohner fürchten, es gibt einen Zusammenhang zum Probebetrieb der Tesla-Gigafactory. „Es wird höchste Zeit, dass die verantwortlichen Politiker in Brandenburg endlich ihrem Amtseid entsprechend dafür sorgen, dass diese Industrieansiedlung den eigenen Bürgern nicht das Trinkwasser abgräbt und auch nicht die Luft in Grünheide verpestet!“, fordert der ÖDP-Bundesvorsitzende, Christian Rechholz.