Tankrabatt aus Steuermitteln

Drei Milliarden Euro aus Steuermitteln plant die Bundesregierung für den so genannten Tankrabatt ein. „Damit pumpt die Ampelregierung Steuergelder in die Kassen der Mineralölkonzerne. Und konterkariert ihre eigenen unausgegorenen Maßnahmen, die eigentlich fossile Energie für den Verkehr reduzieren sollten. Das ist eine verkehrspolitische Geisterfahrt!“, so Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP.

Tatsächlich sind die Preise für Benzin und Diesel vor der Einführung des Tankrabatts ab 01. Juni 2022 bereits wieder deutlich angestiegen. „Die angebliche Entlastung für die Berufspendlerinnen und -pendler erhöht nur den Profit der Konzerne. Das hätte der Bundesfinanzminister eigentlich vorher wissen müssen,“ kommentiert Rechholz. „Selbst sein Ministerium sieht den Effekt skeptisch.“ Viel sinnvoller wäre eine Entlastung der Menschen etwa durch eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf ebenfalls gestiegene Lebensmittel gewesen.

Differenzierter als den Tankrabatt sieht die ÖDP das so genannte 9-Euro-Ticket. „Ein guter Ansatz, aber nicht zu Ende gedacht, denn es fehlt die langfristige Perspektive für einen attraktiven Öffentlichen Nahverkehr“, urteilt Rechholz. Verkehrsexperten rechnen mit völlig überfüllten Bussen und Bahnen. Pendler, die bisher lieber Auto gefahren sind, könnten dadurch wohl schnell wieder zurück ans Steuer getrieben werden. Trotzdem begrüßt die ÖDP im Grundsatz das 9-Euro-Ticket und sieht die Erfahrungen der nächsten drei Monate damit als Grundlage für die überfällige Debatte einer nachhaltigen Neuausrichtung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). „Wir brauchen sofort eine wirksame Verkehrswende, weniger Autos in den Städten, einen dauerhaft kostenlosen, leistungsfähigen und attraktiven Nahverkehr – zumindest aber für alle das 365-Euro-Ticket“, fordert der ÖDP-Bundesvorsitzende.

Die ÖDP tritt schon lange für einen modernen ÖPNV ein, der die Umwelt entlastet und die Fahrgäste unkompliziert und effektiv zum Umsteigen bewegt. In Großstädten und im Fernverkehr können mehr moderne Waggons pro Zug für Entlastung sorgen. Auf dem Land dagegen sollten mehr Angebote entwickelt werden, die Transport nach Bedarf bieten, statt leere Geisterbusse durch die Landschaft zu schicken. „Der bedarfsorientierte Ortsbus im Umkreis beispielsweise von Murnau sollte Schule machen. Der ist einfach per Telefon erreichbar, auch ältere Menschen ohne Computerkenntnisse können ihn nutzen,“ erläutert Christian Rechholz. „Das wichtigste im ÖPNV sind einfache Regeln. Wer von einem Landkreis in den anderen fahren will, darf nicht länger genötigt werden, Tickets von zwei verschiedenen Verkehrsverbänden zu kaufen. Immerhin in dieser Hinsicht weist das 9-Euro-Ticket den richtigen Weg.“