Starkes Verhandlungsmandat für EU-Parlament zur Reform von Wasch- und Reinigungsmitteln

Straßburg, 27. Februar 2024. Die EU-Abgeordneten haben heute mit großer Mehrheit Änderungsvorschläge zur Gesetzesreform von Wasch- und Reinigungsmitteln angenommen. Damit statten sie das Europaparlament mit einem starken Mandat für die kommenden Verhandlungen mit Mitgliedsstaaten und EU-Kommission aus.

Der Bericht von Chefverhandlerin Manuela Ripa (ÖDP - Die Naturschutzpartei) konnte den Kommissionsvorschlag erheblich verbessern und den Anwendungsbereich der Reform ausweiten. Insofern zeigt sich Manuela Ripa sehr zufrieden mit dem Ergebnis:

„Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu nachhaltigen Wasch- und Reinigungsmitteln!
Mit dem Bericht schützen wir die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger und erleichtern ihre Einkäufe durch lesbare und verständliche Informationen auf den Produkten. Wir schützen zudem unsere Ökosysteme und die aquatische Umwelt und verbessern damit die Qualität unserer Gewässer. Künftig sollen Detergenzien besser biologisch abbaubar sein, das heißt, sie dürfen keine schwer abbaubaren Stoffe mehr enthalten, die in der Umwelt verbleiben und dort unter anderem auch Trinkwasserressourcen kontaminieren. Zudem ist vorgesehen, den Phosphat- und Gesamtphosphorwert in Detergenzien zu reduzieren, letzteres erstmals auch in industriellen Produkten.  
Außerdem geht der Bericht mit der Zeit, indem er Tierversuche in Zusammenhang mit Detergenzien verbietet. Stattdessen sind alternative Testmethoden zu nutzen.  
Das Abstimmungsergebnis ist also eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für unsere Umwelt und für den Tierschutz. Für die Hersteller wird es gleiche Wettbewerbsbedingungen geben und damit Anreize, nachhaltige Wasch- und Reinigungsmittel herzustellen.“

Um Detergenzien nachhaltiger und verbraucherfreundlicher herzustellen, stehen im Bericht des EU-Parlaments neben der besseren biologischen Abbaubarkeit folgende Aspekte im Vordergrund:

Wasser- und Gewässerschutz
Phosphate tragen vor allem zu dem weit verbreiteten Problem der Anreicherung von Nährstoffen in Gewässern und dem damit verbundenen schädlichen Wachstum von Algen (Eutrophierung) in ganz Europa bei. Es gibt bereits Beispiele von Herstellern, die vor langer Zeit Phosphate in Konsum- und Industrieprodukten eingestellt haben. Um die Innovation in der Branche weiter zu fördern, sollen gesenkte Schwellenwerte für den Gesamtphosphorgehalt in Wasch- und Reinigungsmitteln gelten.

Vermeidung von Überdosierung
Um Überdosierung zu vermeiden, die wiederum zu einer höheren Umweltbelastung und Allergien führen können, soll es auf den Kappen und Messbecher die Produkte besser sichtbare Messskalen und eine Mindestangabe der Dosierung geben. Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verbraucherinformationen.

Verbraucherschutz
Wichtige Informationen zu dem Produkt soll es für die Verbraucher:innen nicht nur digital sondern auch direkt auf den Verpackungen geben. Der Bericht sieht vor, dass Wasch- und Reinigungsmittel klare und leicht verständliche Etiketten aufweisen müssen. Gleiches gilt für Nachfüllprodukte. Mit dem Vorschlag wird sichergestellt, dass die Verbraucher über alle Inhaltsstoffe, insbesondere allergene Stoffe direkt auf dem Produkt informiert werden. Bei Bedarf liefern digitale Etiketten zusätzliche Informationen.

Tierschutz
Der Bericht verbietet Tierversuche, die in Zusammenhang mit der Testung von Wasch- und Reinigungsmitteln oder bestimmten Inhaltsstoffen stehen.  Stattdessen sind alternative Testmethoden zu nutzen, die es bereits gibt und die besser geeignet sind, Sicherheitsbedenken auszuschließen.
Zum ersten Mal werden auch klare Regeln für vegane Kennzeichnung in der EU für Wasch- und Reinigungsmittel vorgeschlagen.

Lediglich beim Thema Gefahrenstoffe hätte sich Manuela Ripa mehr gewünscht. Christdemokraten, Rechtspopulisten und Teile der Liberalen hatten dies jedoch verhindert. Die jetzige Regelung sieht zwar eine Überprüfungsklausel vor, doch „das ist eine Verzögerung auf dem Weg in eine giftfreiere Umwelt“, kommentiert Ripa.

Mit der Überarbeitung wird die Basis dafür gelegt, dass Detergenzien in Zukunft nicht mehr auf Chemikalien basieren sollen, die aus fossilen Brennstoffen hergestellt werden.

Die Mitgliedsstaaten wollen ihre Position zur Detergenzienreform im Juni festlegen. Die sogenannten Trilogverhandlungen könnten dann Anfang der nächsten Legislaturperiode aufgenommen werden. Hier gelte es, so Manuela Ripa, die vom Parlament nun angenommenen Reformvorschläge zu verteidigen, zum Wohl der Verbraucher:innen, der Umwelt, unserer Gewässer sowie der Tiere.