Sorge um Klima und globale Stabilität nach Wahlsieg Trumps in den USA

Der erneute Wahlsieg von Donald Trump und seiner republikanischen Partei in den USA löst bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) tiefe Besorgnis aus. Die Vorzeichen für eine klimapolitisch nachhaltige Zukunft könnten nicht schlechter stehen. Mit einer Mehrheit der Republikaner im Senat steht Trump eine weitreichende Gestaltungsmacht zur Verfügung – und die Befürchtungen, dass Umwelt- und Klimaschutz unter seiner Führung weiter unter Druck geraten, wachsen.

„Wir respektieren den demokratischen Willen des amerikanischen Volkes und gratulieren dem Wahlsieger Donald Trump“, äußert Helmut Scheel, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP, in einer ersten Stellungnahme. „Doch es fällt uns schwer, über die Konsequenzen für den globalen Klimaschutz hinwegzusehen.“ Auch die deutsche Umweltpartei hatte auf einen Wahlsieg der demokratischen Kandidatin Kamala Harris gehofft, die sich für eine umfassende Reform und für den Schutz von Natur und Umwelt ausgesprochen hatte.

Scheel verweist auf die großen Risiken für die globale Umweltpolitik: „Wir sehen mit großer Sorge auf die nun wahrscheinlichen Schritte, etwa die Erschließung neuer fossiler Energievorkommen, darunter durch die umstrittene und umweltschädliche Fracking-Technik sowie in sensiblen arktischen Gebieten Alaskas.“ Derartige Vorhaben stehen nicht nur dem Klimaschutz diametral entgegen, sondern bergen auch unkalkulierbare Risiken für die Natur und den Erhalt der Artenvielfalt.

Trump könnte die geopolitische Weltordnung weiter destabilisieren, indem er strategische Entscheidungen trifft, die weit über die amerikanischen Landesgrenzen hinaus Auswirkungen zeigen werden. Die Fragen zur inneren Stabilität und Demokratie in den USA selbst machen ebenfalls Sorgen: „Wie wird Trump mit jenen umgehen, die den Angriff auf das Kapitol unterstützt haben? Werden einflussreiche Unterstützer wie Elon Musk eine bevorzugte Position einnehmen?“, fragt Scheel. „Die Antworten auf diese Fragen werden weltweit Einfluss haben – und in Europa und Deutschland hohe Wellen schlagen.“

Hinzu kommen wirtschaftspolitische Spannungen, die sich durch protektionistische Maßnahmen und mögliche Zollerhöhungen verschärfen könnten. Auch Trumps Haltung zu internationalen Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten könnte Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität Europas haben. Die ÖDP fordert von der Bundesregierung, wachsam zu bleiben und sich intensiv für die Werte der Demokratie und des Umweltschutzes auf der internationalen Bühne einzusetzen.

„Die nächsten Jahre werden eine herausfordernde Zeit für die weltweite Klimapolitik und für die westliche Allianz“, betont Scheel. „Wir werden den Verlauf dieser Präsidentschaft genau beobachten müssen, denn die Konsequenzen betreffen uns alle.“