ÖDP ist empört: Sollen missliebige Nichtregierungsorganisationen eingeschüchtert werden?

(Würzburg/Berlin) - Die kleine Anfrage der Union mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (Bundestag Drucksache 25/15053) kann nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) durchaus als Einschüchterungsversuch von kritischen politischen Nicht-Regierungsorganisationen verstanden werden. Im äußersten Fall sei die Anfrage geeignet, die Existenz dieser Organisationen zu gefährden.

In einer umfangreichen Anfrage mit 551 Fragen nehme die Union ausgewählte politisch aktive Organisationen aufs Korn. Zwar dürften staatlich geförderte Organisationen nicht parteipolitisch betätigen. Eine sachpolitische Betätigung sei jedoch keinesfalls ausgeschlossen, so die ÖDP. Diese läge ja gerade in der Natur derartiger Organisationen. Mögliche einzelne Grenzüberschreitungen dürften nicht dazu führen, die NGOs pauschal zu diffamieren.

Die Union stellt nunmehr umfangreiche Fragen zu gesellschaftlichen Organisationen, die sich kritisch zu politischen Inhalten, die u. a. die Unionsparteien vertreten haben, äußerten. Kritische Aussagen in der Sache verletzten aber nach Meinung der ÖDP keinesfalls die parteipolitische Neutralität. Die Vorgehensweise der Unionsparteien sei geeignet, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Pluralität zu beschädigen. Auch gefährde dieses Verhalten den bereits brüchig gewordenen demokratischen Frieden der politischen Mitte Deutschlands.

Die ÖDP fordert die Unionsparteien auf, den Angriff auf missliebige gesellschaftliche Organisationen sofort einzustellen. Demokratische Parteien müssten Kritik aushalten. Dies sei ja gerade ein tragendes Element der Demokratie. Sie appelliert an die SPD, in einem eventuellen Koalitionsvertrag die gesellschaftliche Vielfalt zu sichern und diesen demokratiegefährdenden Versuch der Unionsparteien zu verhindern.