Solange neue Bürgerbeteiligung läuft - ÖDP fordert Baustopp bei Tesla

„Die Arbeiten am Bau der Giga-Factory in Grünheide müssen unterbrochen werden, solange die erneute Bürgerbeteiligung nicht abgeschlossen ist. Sonst werden weitere Fakten geschaffen, die für die Natur unumkehrbar sind. Und erst recht für die Anwohner in Grünheide und sogar im Großraum Berlin“. Das erklärt Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP, nachdem das grün geführte Umweltministerium in Brandenburg bekannt gegeben hat, dass das Landesamt für Umwelt das Verfahren zur Beteiligung der Bürger neu aufrollen muss. „Offenbar konnte auch das grün geführte Umweltministerium nicht länger ignorieren, dass Tesla mit einer Salamitaktik die Gigafactory ständig erweitert, ohne gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung.“

Die Wasserrahmenrichtlinie, Luftschadstoffe, Gerüche, Lärm, Artenschutz, Erschütterungs- und Schwingungsgutachten und weitere Gutachten und Stellungnahmen müssen ab Freitag, 18.06.2021 neu ausgelegt werden. Das beinhaltet also sämtliche Prognosen für künftige Immissionen. „Wir können nur hoffen, dass diesmal auch das Gutachten über Mängel beim Katastrophenschutz berücksichtigt wird. Darauf haben alle Anwohner und auch die Natur in Grünheide ein gesetzliches Recht. Die Erkenntnisse aus dem Gutachten müssen sofort umgesetzt werden, so dass die Folgen von Katastrophen auf dem künftigen Werksgelände besser eingegrenzt werden können,“ fordert Christian Rechholz.

Mit der Neuauslegung hat die Bevölkerung die Möglichkeit, innerhalb einer Frist vom 18. Juni bis 16. August 2021 Einwendungen gegen die Änderungen für das Vorhaben zu erheben. Das bezieht sich auf die Änderungen der Bauanträge die Tesla immer wieder nachgereicht hat. Alle bisher erhobenen Einwendungen behalten ihre Gültigkeit, teilt das Umweltministerium mit. Nach dem Ende der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde, ob eine erneute Erörterung der erhobenen Einwendungen erforderlich ist.