Sofortige Streichung klimaschädlicher Subventionen und faire Verteilung der Steuerlast gefordert

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) fordert umgehend die Streichung klimaschädlicher Subventionen und eine gerechte Steuerpolitik. „Dieselsteuervergünstigung, Dienstwagenprivilegien, Kerosinsteuerfreiheit und andere Maßnahmen müssen endlich gestrichen werden. Diese Subventionen belasten nicht nur das Klima, sondern fördern auch die soziale Ungleichheit, da sie vor allem finanzstarke Gruppen bevorzugen,“ erklärt Helmut Scheel, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP. Die Partei setzt sich für eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzpolitik ein, die den Haushalt entlastet und zugleich Umwelt und Gesellschaft zugutekommt.

Lindners Hilfeschrei in Tagesthemen: ÖDP bietet Lösungen an

Nach dem jüngsten Hilferuf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Tagesthemen zeigt sich die ÖDP bereit, der Bundesregierung unter die Arme zu greifen. Lindner, der angesichts der neuen Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen um Vorschläge für Einsparungen bat, scheint ratlos: Laut Prognosen fehlen dieses Jahr etwa 9 Milliarden Euro und im nächsten Jahr 13 Milliarden Euro an Einnahmen. „Wir von der ÖDP können der Bundesregierung gerne zur Seite stehen, um die Haushaltsprobleme zu lösen und dabei sogar einen positiven Effekt für die Gesellschaft und das Klima zu erzielen,“ bietet Charlotte Schmid, Vorsitzende der ÖDP, ihre Unterstützung an.

Kritik an Lindners Sparpolitik: Schwache treffen, Reiche schonen

Die ÖDP kritisiert scharf die bisherige Praxis der Bundesregierung, die finanziell Schwächeren stärker zu belasten. „Minister Lindner neigt dazu, vor allem bei den finanziell Schwachen zu sparen, anstatt bei den großen Ungerechtigkeiten und klimaschädlichen Privilegien anzusetzen,“ so Scheel weiter. „Ein ‚Weiter so‘ wird die bestehenden Probleme nicht lösen. Es braucht eine radikale Kehrtwende in der Politik. Mehr vom Falschen führt nicht in eine neue Richtung, sondern verstärkt nur die Fehler der Vergangenheit.“

Die ÖDP sieht in der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen einen ersten, aber dringend notwendigen Schritt, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Partei ist überzeugt, dass mit einem grundlegenden Wandel der Finanz- und Wirtschaftspolitik eine nachhaltige und gerechte Zukunft für Deutschland möglich ist.