Sicherheit von Spielzeug - Europäisches Parlament verschärft EU-Gesetz zum Schutz unserer Kinder

Straßburg, 13. März 2024. Heute hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zu den überarbeiteten EU-Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug angenommen. Damit ist der Weg frei für Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission. Mit der Überarbeitung wandelt sich die EU-Richtlinie in eine Verordnung, die in allen EU-Ländern einheitlich und direkt umgesetzt werden muss.

Mit den neuen Regeln sollen die Sicherheitsanforderungen an Spielzeug erhöht werden. Gefährliche Chemikalien werden verboten, um die Gesundheit und Entwicklung von Kindern zu schützen. Hierzu die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP - Die Naturschutzpartei):

In Sachen Sicherheit für unsere Kinder haben wir großen Nachholbedarf und es wurde deshalb höchste Zeit, dass die EU-Vorschriften zu Spielzeug verschärft werden: Laut dem EU-Schnellwarnsystem für Produktsicherheit führte Spielzeug im Jahr 2022 mit 23% aller Meldungen die Liste gefährlicher Produkte in der EU an. Aus diesem Grund bin ich sehr froh, dass hier endlich nachgebessert wurde, damit unsere Kinder in Zukunft besseres Spielzeug in den Händen halten, das deutlich weniger Schadstoffe enthält. Die schädlichsten Chemikalien wie endoktrine Disruptoren und PFAS werden zum Glück endlich ganz verboten! Ärgerlich ist allerdings, dass sich Rechtspopulisten und Christdemokraten bei den Umsetzungsfristen durchsetzen konnten: Damit bleiben gefährliche Substanzen in Kinderspielzeugen länger enthalten, als nötig wäre. Hier sind jetzt die Mitgliedsländer gefragt, in den weiteren Verhandlungen kürzere Umsetzungsfristen durchzusetzen.  

Die Verbote der Chemikalien zielen auf Stoffe ab, die für die Organe von Kindern giftig, persistent oder bioakkumulierbar sind.
Weiterhin werde Lärmgrenzwerte bei Spielzeug zum Schutz der Kinder festgelegt, die nach bisherigem EU-Recht höher als die Grenzwerte bei Erwachsenen am Arbeitsplatz sein durften. Wichtige Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in einem digitalen Produktpass zugänglich sein. Außerdem sind verstärkte Kontrollen für Spielzeug aus dem EU-Ausland oder im Online-Verkauf geplant. Zur Überwachung der Sicherheit von Spielzeugen soll eine europäische Datenbank aufgebaut werden.

Weiterer Verhandlungsbedarf besteht bei Spielzeug mit Künstlicher Intelligenz. Entgegen der Annahme der Europäischen Kommission und den Christdemokraten ist meine Fraktion Greens/EFA davon überzeugt, dass Spielzeuge mit KI nicht unter bestehendes EU-Recht fallen und als hochrisikohaft eingestuft werden würden. Das wäre allerdings für die Sicherheit unserer Kinder unabdingbar.

Insgesamt haben wir mit der Abstimmung einen großen Schritt nach vorne für die Sicherheit unserer Kinder getan! Jetzt kommt es darauf an, das Ergebnis bei den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission in der neuen Legislaturperiode zu verteidigen. „Denn Kinder sollten an ihren Spielzeugen Spaß haben und nicht krank davon werden“, so die Europaabgeordnete.