Schon wieder Wählertäuschung - Grüne schummeln beim Wahlswiper

„Die Grünen spielen falsch, zum wiederholten Mal haben wir sie beim Mogeln erwischt“, ärgert sich der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. „Sollen Volksentscheide für wichtige Sachfragen auf Bundesebene eingeführt werden?“ Diese Frage können die Nutzer der Plattform Wahlswiper beantworten und mit den Programmen der Parteien vergleichen. Die Antwort der ÖDP ist hier klar und eindeutig: Ja! Früher zogen ÖDP und Grüne dabei auch an einem Strang. Doch im November 2020 haben die Grünen sich auf ihrem Parteitag vom gemeinsamen Ziel verabschiedet. „Direkte Demokratie wird nicht mehr groß geschrieben bei Grün“, moniert Rechholz. „Dabei waren Volksentscheide mal ein Kernanliegen. Doch auf ihrem Parteitag haben die Grünen vorsorglich alle Ecken und Kanten aus ihrem Programm geworfen, um koalitionsfähig mit allen zu sein. Und wenn man selbst auf eine Regierungsbeteiligung hofft, scheint direkte Demokratie, erscheinen Bürgerinnen und Bürger den Grünen offenbar als störend.“

Im Wahlswiper täuschen die Grünen jedoch vor, für Volksentscheide auf Bundesebene einzutreten. Die konkrete Frage beantworten sie mit Ja. „Das ist unehrlich und eine erneute Wählertäuschung,“ stellt der ÖDP-Bundesvorsitzende fest. Selbst der Blick in die Begründung hilft nur bedingt. „Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.“ Kein Wort zu den Volksentscheiden und dass die Grünen diese mittlerweile ablehnen.

„Direkte Demokratie sieht anders aus. Ganz anders. Ein Blick ins Parteiprogramm der ÖDP zeigt, dass wir die Wählerinnen und Wähler wirklich ernst nehmen. Wo Volksentscheid drauf steht, ist bei uns auch Volksentscheid drin. Was die Grünen beim Wahlswiper veröffentlichen, ist nichts anderes als eine Mogelpackung,“ empört sich Christian Rechholz. „Das hat bei den Grünen Methode. Auch im Wahl-O-Mat behaupten sie, gegen Parteispenden zu sein. In der Realität gehören sie zu den Spendenempfängern aus Industrie und Verbänden und bei Großspenden stehen sie sogar an zweiter Stelle hinter der FDP.

Die ÖDP hat über Bürger- und Volksbegehren in der Vergangenheit viele Erfolge feiern können. Auf kommunaler Ebene hat sie in Münster den Sonntag gerettet und in München die Abschaltung eines Kraftwerks durchgesetzt. In Bayern konnte sie auf Landesebene besonders viele Ziele erreichen, etwa mit dem Nichtraucherschutz-Begehren oder vor zwei Jahren mit dem erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte des Freistaats „Rettet die Bienen“. Die FAZ bezeichnete die ÖDP deswegen schon als „erfolgreichste Oppositionspartei in Bayern.“