Schluss mit der Ausbeutung - ÖDP fordert: Zurück zu den Tarifverträgen

„Der Mangel an Fachkräften wird immer schlimmer, händeringend suchen vor allem Handwerker nach Azubis und qualifiziertem Nachwuchs. Gleichzeitig steigen immer mehr Betriebe in Deutschland aus der Tarifbindung aus. Das ist ein Skandal erster Güte, zu dem Regierung und Opposition schweigen!“ Kurt Rieder, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der ÖDP ist darüber entsetzt.

Nur noch gut jeder fünfte Betrieb in Deutschland hält sich an die Branchentarife, auf die sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in zumeist harten Verhandlungen geeinigt haben. Dies ergab eine aktuelle Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.

Um die Jahrtausendwende waren vier von zehn Betrieben verpflichtend branchentarifgebunden, 20 Jahre später hat sich diese Quote nahezu halbiert. Gleichzeitig steigt die Zahl an sogenannten „Aufstockern“ seit Jahren kontinuierlich – also Beschäftigten, die trotz Vollzeit von ihrem Hungerlohn ihren Lebensunterhalt alleine nicht sichern können und Hartz IV brauchen, um zu überleben. „Gerade bei den Aufstockern ist die offizielle Zahl ja nur die Spitze des Eisbergs – viele Menschen beantragen die ihnen grundsätzlich zustehenden Hilfen aus Angst, Scham oder Unwissenheit gar nicht. Und hinter vielen dieser hart arbeitenden, aber schlecht bezahlten Beschäftigten stehen auch noch ganze Familien, die sich dann mit unsicheren und krisengeschüttelten Minijobs irgendwie über Wasser halten müssen“, erläuter Rieder.

In der Erhebung des IAB wurde zudem als Ursache der Auflösung der Tarifbindungen festgestellt, dass in der Regel nicht vorrangig strukturelle Veränderungen wie etwa Veränderungen in den Branchenstrukturen ausschlaggebend sind, sondern vielmehr veränderte Einstellungen, Verhaltens- und Denkweisen im betrieblichen Management.

„Wenn solche Fakten auf dem Tisch liegen ist es Zeit, dass Politik handelt – und zwar sofort“, so der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der ÖDP. Seine Partei fordert: Schluss mit Vertröstungen und Hoffen auf ein freiwilliges Umdenken in den Chefetagen. „Wir brauchen jetzt konsequente Erleichterungen zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausschließlich an tarifgebundene Anbieter und den Ausschluss einer Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden von nicht tarifgebundenen Betrieben!“