Manuela Ripa (ÖDP): Desaströser Tag für den Waldschutz

Eine Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Liberalen hat am Donnerstag in Brüssel die Axt an das EU-Entwaldungsgesetz EUDR gelegt. Das Gesetz wird jetzt nicht nur um mindestens ein Jahr verschleppt, sondern durch die Einführung einer „Kein Risiko“-Länderkategorie auch noch verwässert. Eine große Enttäuschung, unterstreicht die Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Manuela Ripa.

„Ich habe alle Änderungsanträge abgelehnt und dafür gestimmt, dass das Gesetz direkt in Kraft tritt“, so Ripa. Die Parlamentarierin setzte damit ein Zeichen – auch in ihrer eigenen EVP-Fraktion des Europaparlaments. Kritiker des Gesetzes wehren sich gegen verpflichtende Auflagen, die zum Ziel haben, die Rodung von Bäumen zur Ausweitung von Plantagen und Weideflächen sowie die Herstellung und den Handel mit Produkten, für deren Erzeugung Wald vernichtet wird, zu unterbinden.

Zwar konnten einige schädliche Änderungsanträge abgeschmettert werden, das Gesamtergebnis sei aber dennoch eine schlechte Nachricht, so Ripa. Und zwar nicht nur für die Wälder weltweit, sondern auch für viele Firmen: „Viele Unternehmen, darunter auch sehr viele kleine Firmen, haben bereits investiert und sich vorbereitet, um ab 2025 die Auflagen zu erfüllen.“ Ein schnelles Handeln wäre wichtig gewesen: „Bis zu 90 Prozent der globalen Entwaldung gehen laut der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen auf Rodungen für die Landwirtschaft zurück.“

Auch Günther Brendle-Behnisch betont als gerade erst neugewählter Bundesvorsitzende der ÖDP: „Der angebliche Schutz der Kleinbauern in den Ländern des Südens ist nur vorgetäuscht. Das weiß ich aus eigener Erfahrung aus persönlicher Anschauung. Diese Bauern sind von den Regeln des EUDR nicht betroffen. Die Verordnung schützt Wald, der durch großflächige Abholzung bedroht ist. Dahinter stecken große Unternehmen.“

Ripa unterstreicht die Haltung der ÖDP: „Gerade wir in Europa haben laut einem Faktencheck von Germanwatch mit Konsum und Handel von waldkritischen Rohstoffen den weltweit zweitgrößten Entwaldungsfußabdruck. Wer EUDR verschiebt oder abschwächt, gefährdet Nachhaltigkeits- und Biodiversitätsziele.“