Resolution der ÖDP für Frieden mit Russland und in der Ukraine

Der Ukrainekonflikt kostet täglich viele Menschenleben. Ein neuer Kalter Krieg zwischen EU, USA und Russland wurde gestartet, der das Risiko eines „heißen“ Krieges in sich trägt.

Der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner sprechen sich deshalb für diese Resolution für den Frieden aus.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union sollen sich im Ukrainekonflikt für folgende Ziele einsetzen: 

1. Sofortiger Stopp von Waffenlieferungen und Geldzuwendungen externer Länder an die Konfliktparteien in der Ukraine; Gelder und Kredite nur unter der Bedingung, dass sofort ein Waffenstillstand ausgerufen wird und Verhandlungslösungen gesucht werden.
Überwachung dieser Maßnahmen durch OSZE-Beobachter und UN-Friedenstruppen.

Das von der UN-Charta garantierte Recht auf Selbstverteidigung wird jedoch zugestanden.

2. Sofortiger Rückzug von Söldnern, Militärberatern und etwaigen Soldaten von Drittländern aus den Kampfgebieten in der Ukraine.
Überwachung durch OSZE-Beobachter und UN-Friedenstruppen.

3. Klare Positionierung der beteiligten politischen Akteure für den Frieden. Appell an die Medien aller Länder, sachlich zu berichten anstatt Propaganda zu betreiben.

4. Verhandlungen mit Russland, um die wechselseitig verhängten Wirtschaftssanktionen wieder aufzuheben.

5. Respektierung des politischen Status quo in Russland; auch Aktionen von Geheimdiensten und „NGOs“ für einen „Regime Change“ in Russland haben ab sofort zu unterbleiben.

6. Keine Beteiligung externer Länder an Manövern in der Ukraine (z.B. EU-Länder, USA, Russland; reguläre Armee oder Söldner).

7. Ergebnisoffene Gespräche aller Beteiligten mit dem Ziel, den Frieden wiederherzustellen und Demokratie, Freiheit, universale Menschenrechte sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten. Falls sich ein Landesteil nach geheimer, gleicher und freier Abstimmung (mit internationalen Wahlbeobachtern aus neutralen Ländern) abspalten möchte, so ist dies generell zu respektieren.

Die deutsche Bundesregierung und die EU-Institutionen sollen in diesem Sinne handeln und auf alle beteiligten Konfliktparteien (Ukraine, Separatisten, USA und Russland) einwirken, um so den Frieden in der Welt zu sichern.