Reicht der “Clean Industrial Deal” aus?

Die EU-Kommission hat heute in Brüssel ihre lange angekündigte Industrie- und Klimastrategie „Clean Industrial Deal“ vorgestellt. Dazu kommentiert die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa (Ökologisch-Demokratische Partei / Fraktion Europäische Volkspartei):

„Mit dem heute vorgestellten Clean Industrial Deal bewegt sich die EU in die richtige Richtung. Die CO2-Minderung kann in der Tat ein innovativer Motor für Europas Industrie sein, um Europa weltweit führend in dem Bereich zu machen und die von der EU festgelegten Klimaziele zu erreichen. Ich freue mich, dass das Ziel bekräftigt wurde, künftig 40 Prozent der klimafreundlichen Technologien wie Solarzellen oder Windräder innerhalb der EU herzustellen und so den „Made in Europe“-Gedanken zu stärken. Hier ist aber noch Luft nach oben! Industriepolitisch sehr sinnvoll ist auch die Einführung von grünen Leitmärkten durch den Clean Industrial Deal.

Allerdings sind viele Ideen der EU-Kommission vage und müssen erst noch in spezifische und wirksame Maßnahmen verwandelt werden. Ein Ansatz wäre zum Beispiel, Autoherstellern zu erlauben, die Verwendung grünen Stahls in der Produktion in ihre offizielle CO2-Bilanz einzurechnen. Das wäre ein Anreiz, sich auf innovative Weise an die gesetzlichen CO2-Flottengrenzwerte anzupassen. Im Moment zahlen die Autobauer Milliarden an Tesla und andere Elektroauto-Hersteller, um sogenannte CO2-Pools zu bilden, innerhalb derer CO2-Emissionen verrechnet werden können. Das ist einer der Gründe für die massive Überbewertung von Tesla. Hier umzudenken, würde der Autobranche, der Stahlindustrie und dem Klimaschutz helfen.

Auch Europas Rohstoffpolitik muss sich grundlegend ändern. Im Moment schaffen die USA mit dem Rohstoffdeal in der Ukraine neue Fakten, an denen die Europäer nicht vorbeikommen. In Europa muss eine umfassende Kreislaufwirtschaft, insbesondere der Rückgewinn kritischer Rohstoffe aus Abfällen, die neue Priorität werden. Nur durch eine Führungsrolle Europas in diesem Bereich erreichen wir Nachhaltigkeit und Resilienz. Grundsätzlich gilt: Die Ziele des European Green Deal müssen weiter Bestand haben und dürfen nicht unterwandert werden.“