Populistische Schnellschüsse à la CDU sind keine Antwort in Migrationsfrage

Das Thema scheidet die Geister: Migration ist das Reizwort, das viele Menschen in Deutschland zugleich bewegt und spaltet. Die Positionen differieren zwischen Willkommenskultur und Abschottung. Anders als die CDU-Opposition im Bundestag jedoch, die Gespräche mit den Ampelkoalitionären über Migration erst erpresst, dann abbricht, debattiert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) mit Mitgliedern und Interessierten sachlich über den richtigen Weg zur Aufnahme zugereister Menschen und deren Einbindung in die Gesellschaft. „Dabei ist Differenzierung wichtig“, sagt der stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Helmut Scheel: „In der aktuellen, öffentlichen Debatte werden zu viele Fakten vermengt. Das führt zu populistischen Holzschnittthesen. Die gaukeln Lösungen vor, die keine sind. Da will die ÖDP einen Kontrapunkt setzen.“

Grundlage des Online-Events der Naturschutzpartei war ein Positionspapier, das auf dem anstehenden Bundesparteitag im Herbst beschlossen werden soll. Nach intensivem Austausch waren sich die Debattenteilnehmer einig, dass Lösungen nicht fest zementiert werden können. Sie müssen sich den Gegebenheiten anpassen. „Das Thema ist zu komplex für einfache Lösungen“, fasst Scheel zusammen: „Wir wollen dynamische Lösungen für dynamische Prozesse. Die Menschen hier sollen angstfrei leben und Migranten sich im neuen Zuhause integriert fühlen.“

Der Blick in die amtliche Zahlen zeigt: Die öffentliche Aufregung weicht – auch geschürt durch manch allzu forsches Politikerstatement in Debatten der Bundestagsparteien – von der Realität ab. Die Zuwandererzahlen liegen weit unter jenen der Migrationswelle 2015 und 2016. Im Vorjahr suchten 1,9 Millionen Menschen ihre neue Heimat in Deutschland. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist für 2024 bisher ein Rückgang von über 13 Prozent zu vermelden. Generell ist aber zwischen der gewollten Zuwanderung, die 85 Prozent ausmacht, und der hauptsächlich in der Migrationsdebatte diskutierten zu unterscheiden. Auf die Bevölkerung berechnet, zeigt sich: Während 2023 in Deutschland auf 10.000 Einwohner 29 Asylanträge kamen, waren es in Zypern (241) und Österreich (123).

Nicht nur die Statistiken rücken das Zerrbild der Debatten zurecht. „Das Vermengen der Migrationsdebatte mit jener um Sicherheit schürt Ängste“, warnt Scheel: „Deshalb sind statt populistischer Parolen ernsthafte Bemühungen um gelingende Integration aller Migranten wichtig. Wir müssen den Menschen, die zu uns kommen, gute Betreuung und Chancen auf ein Einleben in unserer Gesellschaft bieten. Das verringert die Gefahr, dass sie enttäuscht und am Ende sogar gewalttätig werden.“