Ohrfeige aus Karlsruhe – eine Chance für echten Klimaschutz

Karlsruhe/Berlin – Die Ökologisch-Demokratische Partei - Die Naturschutzpartei (ÖDP) fordert nach der blamablen Bauchlandung der Ampel-Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht die konsequente Streichung der umweltschädlichen Subventionen von über 65 Milliarden Euro jährlich – Geld, das der Klimaschutz dringend braucht. „Wer ernsthaft Klimaschutz will, muss endlich umsetzen, wozu Experten seit Jahren raten: Endlich konsequent die klimaschädlichen Subventionen streichen!“ fordert Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der ÖDP. „Wir haben absolut keine Zeit mehr zu verlieren, jetzt besteht die einmalige Chance, aus der Not eine Tugend zu machen. Wie schlimm es um den Klimaschutz wirklich bestellt ist, zeigt der am 20. November 2023 vorgestellte Bericht „Emissions Gap Report 2023: Broken Record“ der Vereinten Nationen: Die Welt steuert mit Volldampf auf eine Klimaerwärmung von bis zu 3 Grad zu, mit verheerenden Folgen.“

Das international vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, erscheint schon heute nahezu unerreichbar (1). Umso dringender ist nach Ansicht der ÖDP ein grundsätzliches und schnelles Umsteuern der Bundespolitik:

Diese Subventionen haben gemäß dem aktualisierten Bericht des Umweltbundesamtes bereits vor fünf Jahren ein Volumen von über 65 Milliarden Euro pro Jahr erreicht (2) – also insgesamt deutlich mehr als das nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil klaffende 60-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt. Entgegen den vollmundigen Versprechungen des Ampel-Regierungsprogramms ist ein grundsätzliches Umsteuern bei der Klimapolitik aktuell nicht erkennbar; erst im Januar 2023 hat die Ampelregierung beschlossen, neue Gaskraftwerke zeitlich unbegrenzt zu fördern – Kostenpunkt geschätzt 1 Milliarde Euro pro Jahr (3).

Das Bundesverfassungsgericht hatte die trickreiche Umwidmung von Coronahilfe- in Klimaschutz-Kredite – am regulären Haushalt und vor allem der geltenden Schuldenbremse vorbei – gekippt und den Nachtragshaushalt 2021 am 15. November 2023 für verfassungswidrig erklärt. Dadurch fehlen 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, die für den Klimaschutz vorgesehen waren, etwa für den Tausch alter Ölheizungen.

Politikwechsel international überfällig

Nicht alle der vom Umweltbundesamt aufgelisteten Maßnahmen, die dem Klimaschutz zu Gute kommen könnten, etwa eine Kerosinsteuer, lassen sich freilich auf nationaler Ebene umsetzen – für die ÖDP nur ein weiteres Argument für den überfälligen Politikwechsel. „Es wird höchste Zeit, dass sich Deutschland auf allen Ebenen für echten Umweltschutz ins Zeug legt. Nur eine ehrliche Finanzpolitik kann zu echtem Klimaschutz führen, weil nur derartige Transparenz zur notwendigen Akzeptanz bei der Bevölkerung führen wird“, sagt Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der ÖDP. Allein der Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen kann dem Staat „neue finanzielle Freiräume zur Gestaltung einer nachhaltigen Politik“ verschaffen. Die Beibehaltung der umweltschädlichen Subventionen gefährde zudem die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, warnt das Umweltbundesamt.

Helmut Scheel, stellvertretender ÖDP-Bundesvorsitzender, will noch einen Schritt weiter gehen: „Wenn nicht nur die klimaschädlichen Subventionen abgebaut, sondern ebenfalls klima- und umweltschädliche Investitionen gestrichen würden, dann ergäbe sich daraus ein klimapositiver Dreifach-Wumms.“

Scheel zeigt damit auf, dass die Gelder im Klima- und Transformationsfonds (KTF) verbleiben und die geplanten Maßnahmen durchgeführt werden könnten. Hinzu kommt: Die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen würde sich gegenseitig verstärkend positiv auswirken – und die fehlgeleiteten Investitionen, z. B. in den Straßenneubau, zusätzliche Mittel frei machen für den Umbau in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. „Nicht die Kürzung von Sozialleistungen machen uns zukunftsfähig, sondern die Änderung unseres politischen Mindsets. Wir sollten die Krise als Chance nutzen, so ist zumindest die Herangehensweise der ÖDP", betont Scheel und ergänzt: „Damit zeichnet sich die ÖDP als die einzige Zukunftspartei aus.“

(1) Emissions Gap Report 2023, www.unep.org/resources/emissions-gap-report-2023, abgerufen am 21.11.23

(2) Dr. Andreas Burger, Dr. Wolfgang Bretschneider: Umweltschädliche Subventionen in Deutschland. Aktuali-sierte Ausgabe 2021, www.umweltbundesamt.de/publikationen/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland-0, abgerufen am 21.11.23

(3) Petra Pinzler: Hier und da eine Milliarde für dreckige Energie, www.zeit.de/wirtschaft/2023-01/energiepolitik-ampel-lobbyismus-gaskraftwerke-5vor8, abgerufen am 21.11.23