Ökologisch-Demokratische Partei: Wer definiert die Brandmauer?

Der Antrag im Thüringer Landtag zur Senkung der Grunderwerbssteuer wurde von der CDU eingereicht. Für Marin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Thüringen, ist die entscheidende Frage, ob es in Zusammenhang mit diesem Antrag im Vorfeld der gestrigen Abstimmung seitens der CDU eine konkrete Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion gab. Sollte es diese gegeben haben, dann wäre der CDU genau dafür deutlich ein konkreter Vorwurf zu machen. In einem reinen gemeinsamen Händeheben sieht der Landeschef der Öko-Demokraten den Sachverhalt der Zusammenarbeit nicht gegeben.

Dazu ergänzt Helmut Scheel, 2. stv. Bundesvorsitzender der ÖDP: „Es stellt sich die Frage, ob Rot-Rot-Grün rechtzeitig genug gewillt und tätig war, um zum Inhalt des Antrags im Vorfeld einen Konsens mit der CDU herbeizuführen. Dies scheint der Fall gewesen zu sein. Unabhängig davon hat die CDU auf Grund der Mehrheitsverhältnisse in Thüringen – Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün - klar mit der Zustimmung der AfD gepokert. Derartiges Taktieren verschiebt langsam die Akzeptanz immer weiter nach rechts und schadet damit auch der Demokratie. Zukünftige ähnliche Fälle sind nur durch eine bessere Kommunikation und mehr praktische Zusammenarbeit innerhalb des gesamten demokratischen Lagers vermeidbar. Das sollte man im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bundesweit anstreben.“

Seit der letzten Landtagswahl 2019 in Thüringen gibt es im Thüringer Landtag keine Mehrheitsregierung mehr. Die 5%-Sperrklausel, welche eigentlich das Zustandekommen von Mehrheitsregierungen gewährleisten soll, hat nach Ansicht des ÖDP-Landesvorsitzenden Truckenbrodt versagt. Sie passt nicht mehr in die heutige Zeit und Parteienlandschaft. Truckenbrodt ist der Ansicht, dass es gut sein könne, dass es ohne 5%-Sperrklausel aktuell sogar eine Mehrheitsregierung in Thüringen gäbe. Denn das Argument der angeblichen „verschenkten Stimme“ beeinflusst das Wählerverhalten sehr. Die Sperrklausel sorgt u.a. dafür, dass vor allem Wählerstimmen für eher in der Mitte des Parteienspektrums stehende Parteien, wie der ÖDP, der Piratenpartei, Volt und Freie Wähler, nicht in den Parlamenten vertreten sind. Das stärkt die Ränder und Extremisten.

Dazu Truckenbrodt abschließend: „Am 1. September 2024 ist damit zu rechnen, dass B‘90/Grüne und FDP an der 5%-Sperrklausel scheitern und damit nicht mehr in den Thüringer Landtag einziehen werden. Selbst die SPD muss mit zuletzt 8,2% Zweitstimmen schon etwas zittern. Der Zustand der Minderheitsregierung wird sich dann noch weiter verschärfen. Wir haben als Thüringer ÖDP bereits angekündigt, juristisch gegen das Ergebnis der kommenden Landtagswahl vorzugehen, sollte es wieder nicht zu einer Mehrheitsregierung kommen. Wer in Thüringen und in anderen der Neuen Bundesländer stabile Mehrheitsregierungen möchte, muss die 5%-Sperrklauseln abschaffen oder zumindest sehr deutlich absenken. Das Ergebnis wäre, dass wieder mehr Wählerstimmen in den Parlamenten vertreten wären. Das würde nicht zuletzt die Demokratie stärken. Nur noch aus drei Parteien bestehende Landtage, wie aktuell der Landtag im Saarland, können nicht das Ziel sein. Es kann auch nicht sein, dass man hier durch ein Nichthandeln letztendlich der CDU die Entscheidung zwischen Die Linke und AfD aufdrängt.“