Pressemitteilung
ÖDP zur Selbstanzeige bei Steuerbetrug
Brehme: „Konsequente Sanktionen sind notwendig“
„Der Strafzuschlag auf die Steuerschuld sollte bei Betrug deutlich erhöht werden.“ Diese Aussage trifft Ulrich Brehme, Wirtschaftsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Hinblick auf die aktuell diskutierte strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug.
Brehme ist der Meinung, dass bei einer Steuerhinterziehung von mehr als 50.000 Euro der Strafzuschlag von fünf Prozent auf 15 Prozent erhöht werden sollte. „Die Geldstrafe für den Steuerbetrug, muss deutlich höher liegen, damit der erwartete Nachteil gegenüber dem möglichen Vorteil einer Steuerersparnis deutlicher spürbar wird,“ begründet Brehme seine Position.
Er ist weiter der Meinung, dass grundsätzlich die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrug erhalten bleiben sollte, da so der Verwaltungsaufwand in den Finanzämtern klein gehalten werde. „Der Steuersünder muss alle Unterlagen suchen und vollständig vorlegen. Damit ist er in der Beweispflicht“, meint Brehme. Das vereinfacht die Verwaltungsvorgänge in den Behörden.
Für alle Jahre der Selbstanzeige sollten in einer Anlage die richtigen Zahlen der Kapitalerträge zusammengefasst aufgelistet werden.
Zudem sagt der ÖDP-Politiker, dass gerade dort, wo Finanzdaten zusammenlaufen, also in Banken und bei Finanzanlageberatern, die Prüfungen der Finanzämter zum Normalfall werden müssen. „Wenn es wahrscheinlicher ist, dass Steuerbetrug aufgedeckt wird, dann erhöht sich das Entdeckungsrisiko.“
Brehme fordert weiter, dass der Steuerhinterzieher auch die Quelle seines Kapitals für die Jahre der Selbstanzeige angeben soll. Zudem soll die Verjährung auf 15 Jahre verlängert werden.
Eine weitere Möglichkeit, dem Steuerbetrug Einhalt zu gebieten wäre die Anhebung der Steuerprogression und die Einbeziehung des Vermögens in die Bemessung der Geldstrafe. Insgesamt müsse aber auch, so Brehme, die gesellschaftliche Ächtung von Steuerbetrug schärfer werden. „Steuerbetrug ist kein Bagetelldelikt. Wer Steuern hinterzieht, raubt dem Staat Handlungsmöglichkeiten. Deshalb sind konsequente Sanktionen nötig,“ so der ÖDP-Politiker abschließend.